Grundsatzvereinbarung erzielt
Bund und Länder einigen sich
Im jahrelangen Tauziehen um ein Klimaschutzgesetz in Österreich gibt es einen entscheidenden Fortschritt: Bund und Länder haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt. Umweltminister Berlakovich (ÖVP) spricht von einem "historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz".
8. April 2017, 21:58
Nachrichten, 18.06.2010
Kompetenzverteilung für gemeinsames Ziel
Österreich hat sich in Kyoto verpflichtet, seine Treibhausgase bis 2012 um 13 Prozent zu senken. Das Klimaschutzgesetz soll festlegen, für welche Einsparungen Bund und Länder zuständig sind und wer Strafzahlungen leisten muss, sollten die Ziele nicht erreicht werden.
Länderzuckerl: Vorerst Straffreiheit
Eine Einigung ist jahrelang auch an der Zustimmung der Länder gescheitert. ÖVP-Umweltminister Berlkovich hat die Länder jetzt mit einer Paketlösung an Bord geholt: So sollen die Länder bis 2012 keine Strafen zahlen müssen. Wie es ab 2013 weitergeht, soll in einer gesonderten Vereinbarung geregelt sein.
Einzelheiten noch offen
Jetzt sollen rasch Detailverhandlungen über das Gesetz beginnen. Die Zeit drängt: 2008 hat Österreich sein jährliches Reduktionsziel um knapp sieben Milliarden Tonnen CO2 verfehlt.
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