Streit um Schulden
Gaslieferungen an Weißrussland gekürzt
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den staatlichen Energiekonzern Gazprom am Montag angewiesen, die Gaslieferungen nach Weißrussland mit sofortiger Wirkung zu drosseln. Hintergrund sind weißrussische Schulden in Höhe von 200 Mio. Dollar (162 Mio. Euro) für russisches Erdgas.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.06.2010
Ultimatum verstrichen
Medwedew hatte Minsk in der vergangenen Woche aufgefordert, mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen. Andernfalls würden die Gaslieferungen reduziert. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert dagegen im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion, das am 1. Juli in Kraft tritt, von Russland weiterhin günstige Öl- und Gaslieferungen. Moskau hat dies zurückgewiesen. Gespräche zur Lösung des Gasstreits waren am Wochenende gescheitert.
"Illegal und unbegründet"
Weißrussland bezeichnet das Drosseln der Gas-Lieferungen durch Russland als "illegal und unbegründet". Gazprom spreche stets nur von angeblichen Schulden Weißrusslands und "täusche" damit Kreml-Chef Dmitri Medwedew, teilte der Gasversorger Beltransgas am Montag in der Hauptstadt Minsk mit. Gazprom schulde aber Weißrussland auch Geld, und zwar für den Transit von russischem Gas in den Westen.
Entwarnung durch OMV
Der österreichische Mineralölkonzern OMV tritt Befürchtungen entgegen, der Gasstreit könnte die Versorgung Österreichs gefährden. Die OMV beziehe Erdgas auch über langfristige Erdgaslieferverträge aus Russland. Diese Importe von Russland werden über die "Brotherhood-Erdgaspipeline" über die Ukraine und die Slowakei direkt zum Erdgasknotenpunkt Baumgarten geliefert und von dort via der OMV-Erdgaspipelines TAG und WAG weiterverteilt. "Wir sind daher von möglichen Liefereinschränkungen von Erdgas nach oder durch Weißrussland nicht betroffen", heißt es in einer Erklärung des Unternehmens.
EU-Verträge werden erfüllt
Vorerst sind die Gaslieferungen nach Europa nicht beeinträchtigt. Alle vertraglichen Verpflichtungen würden erfüllt, heißt es seitens der EU-Kommission. Bei einer Lieferunterbrechung wären Deutschland, Polen und Litauen betroffen. Deutschland und Polen könnten dann derzeit ihre Gas-Lager nicht auffüllen. Litauen wäre härter betroffen, da es vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig ist. Das Nachbarland Lettland könnte jedoch einen einwöchigen Lieferausfall überbrücken. Über die Pipeline aus Weißrussland bezieht Europa nach Angaben der Kommission etwa ein Zehntel seiner Gaslieferungen aus Russland.
