Neues Verbot angekündigt
Gericht hebt Ölbohrverbot auf
Ein Gericht in den USA hat das von US-Präsident Obama angeordnete vorläufige Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen aufgehoben. Der zuständige Richter bezeichnete die Anordnung als willkürlich und zu umfassend. Das US-Innenministerium will diese Entscheidung aber nicht hinnehmen und ein neues Verbot erlassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.06.2010
Verbot "zu willkürlich"
Verbietet man alle Flugzeuge, wenn einmal eines abstürzt? Oder alle Bergwerke, alle Züge, alle Öltanker? Argumente wie dieses finden sich in der Begründung jener Entscheidung, mit der ein Richter in New Orleans das vorläufige Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen außer Kraft gesetzt hat. Das vom US-Innenministerium auf Wunsch von Präsident Obama nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verhängte Verbot sei zu weitreichend, willkürlich und nicht ausreichend argumentiert, schreibt das Gericht.
Von Firmen eingebracht
Die Klage gegen das Verbot hatten Firmen eingebracht, mehrere Fährbetreiber, die Personal und Güter zu den Plattformen transportieren, und andere Dienstleister der Ölbohrindustrie. Insgesamt 33 Bohrinseln mussten wegen des vorerst für sechs Monate verhängten Verbots stillgelegt werden.
Neues Verbot
US-Innenminister Ken Salazar hat allerdings bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichts so nicht hinnehmen zu wollen. Einerseits will das Innenministerium nun berufen, andererseits aber auch innerhalb weniger Tage ein neues, ausführlicher begründetes Bohrverbot erlassen. Salazar verwies auf Hinweise, dass die Branche nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe.
Nicht nur Rückschläge
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist eine besondere Herausforderung für Präsident Obama. Dennoch dürfte sein Ansehen in den USA nicht übermäßig darunter leiden, meint der Politologe Michael Werz. Obama habe deutlich gemacht, dass er gegen die Ölpest vorgehe, und er habe eine Energiewende, eine Abkehr von der Abhängigkeit von vorwiegend ausländischem Öl angekündigt. Eine Gesetzesvorlage für eine modernere Energiepolitik, die im Senat stecken geblieben war, habe wieder an Fahrt gewonnen. Dazu komme Unterstützung aus dem Sicherheitsbereich, wo man nicht mehr akzeptieren will, dass Unsummen Dollars in Länder am Persischen Golf fließen und ständig Probleme verursachen.
Wachsende Unterstützung für Obama
Michael Werz, Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington DC, im Morgenjournal-Gespräch mit
"Gemischte Bilanz"
Was man Obama vorwerfen kann, so Werz: Dass er zu viel Vertrauen in die Firma BP gehabt habe. Andererseits sei es aber ein großer Erfolg gewesen, BP dazu zu bringen, einen 20-Milliarden-Dollar-Fonds einzurichten. Resümee Werz': "Es ist eine gemischte Bilanz." Und der Politologe erwartet auch nicht, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen im November schwere Verluste erleiden, er hält sogar das Gegenteil für möglich.
