Francois Fillon bleibt bei Pensionsreform hart
Zwei Millionen Demonstranten
Es waren die größten Demonstrationen und Proteste seit langem, die gestern in Frankreich stattgefunden haben. Die Gewerkschaften sprechen von rund zwei Millionen Menschen, die auf die Straße gegangen sind um gegen die Pensionsreform zu protestieren. Die Regierung reagiert mit Härte auf diese massive Demonstration der Unzufriedenheit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.06.2010
Sarkozy hält sich raus
Dass Reformen in Frankreich heiße Eisen sind, diese leidvolle Erfahrung haben schon mehrerer Regierungen gemacht. Die eine oder andere hat sich daran schon die Finger verbrannt und musste sich substantielle Änderungen oder gar einen Rückzieher aufzwingen lassen. So war es auch kein Zufall, dass Präsident Sarkozy bisher nur ungewöhnlich selten Stellung genommen hat. Es war vor allem sein Arbeitsminister, der die Pensionsreform vorgestellt und auch verteidigt hat. Sarkozy wollte sichtlich nicht an vorderster Front in der Schusslinie stehen.
Pflicht der Regierung
Jetzt hat Sarkozy seinen Regierungschef vorgeschickt, um auf die gestrigen Massenproteste im ganzen Land zu reagieren. Premierminister Francois Fillon bei der Pressekonferenz kurz vor Mittag: "Die Regierung versteht die Sorgen der Bevölkerung, die Regierung hört sich die Meinung all jener an, die demonstriert haben. Aber egal wie groß auch die Proteste sind: die Regierung hat die Pflicht, für die Finanzierung des Pensionssystems zu sorgen."
Um es noch deutlicher zu sagen, bekräftigte der Regierungschef, dass es für die Regierung nicht in Frage kommt, an der zentralen Maßnahme der Pensionsreform zu rütteln. Nämlich der Anhebung des Mindestpensionsantrittsalters von 60 auf 62 Jahre.
Gespräche mit Gewerkschaften
Die gleich darauf unterstrichene Gesprächsbereitschaft der Regierung war nur noch der Versuch, die Gewerkschaften davon zu überzeugen, dass sie trotz allem noch etwas mitzureden haben. "Arbeitsminister Woerth wird mit allen, die es wünschen, Beratungen führen, um unsere Entscheidungen noch zu ergänzen und das Regierungsprojekt zu verbessern", so Francois Fillon.
Gewerkschaft kündigt heißen Herbst an
An den Grundzügen der Reform wird damit nicht gerüttelt. Ob das den Gewerkschaften genügen wird, bleibt abzuwarten. Sie haben schon angekündigt, dass es für die Regierung ein heißer Herbst werden könnte, sollten bis dahin nicht substantielle Änderungen der Pensionsreform auf dem Tisch liegen.
