Einigung auf Minimalvariante

G20-Länder: Defizithalbierung bis 2013

Die G20, die führenden Wirtschaftsnationen der Welt, haben sich in Toronto auf die Absichtserklärung geeinigt, dass in den nächsten drei Jahren alle Staaten ihre Defizite um die Hälfte verringern sollen. Bei brisanten Themen wie der Reform des internationalen Finanzsystems gab es keine Fortschritte, einheitliche Bankenabgaben wurden abgelehnt.

Abendjournal, 27.06.2010

Aus Toronto, Wolfgang Geier

Unverbindliches Vorhaben

Ein wirklich großer Gipfel-Sieg ist es nicht geworden. Das erklärte Ziel, bis 2013 die Defizite im Staatshaushalt um die Hälfte herunterzufahren ist ein unverbindliches Vorhaben. Was passieren soll, wenn es nicht gelingt, das wurde in der Abschlusserklärung erst gar nicht festgelegt.

Gastgeber beschwört Einigkeit

Fast ein wenig beschwörend hat der Gastgeber, Kanadas Premierminister Stephen Harper die Staats- und Regierungschefs an den noch vor wenigen Monaten angesichts der Krise beim Gipfel in Pittsburgh spürbaren gemeinsamen Geist erinnert: „Weil der Aufschwung noch sehr schwach ist, müssen wir mit derselben Einigkeit und Dringlichkeit handeln, wie wir es mitten in der Krise getan haben.“

Keine einheitliche Bankenabgabe

Doch die Finanzkrise hat die Mitglieder der G20 unterschiedlich stark getroffen, deshalb gibt es kaum mehr gemeinsame Rezepte für den Weg aus der Krise. Die Europäer sind mit ihren Forderungen nach Banken- und Aktiensteuer abgeblitzt, die USA wollen weiter die Wirtschaft mit Steuergeld ankurbeln, die Europäer sparen. Sogar die seit langem laufenden Verhandlungen über die Liberalisierungen des Welthandels, die sogenannte Doha Gespräche, wurden ergebnislos unterbrochen.

500 Festnahmen bei Protesten

Bei den erwarteten gewalttätigen Protesten rund um den Gipfel sind etwa 500 Personen festgenommen worden, verletzt worden ist dabei glücklicherweise aber niemand.