Kompromiss um Transparenzdatenbank

8. April 2017, 21:58

Kompromiss in Sicht

Wenn man die Mindestsicherung per erstem September einführen will, muss sie die Regierung in ihrer Sitzung am Dienstag beschließen - sonst geht es sich wegen der Fristen bei der Gesetzgebung nicht aus. Jetzt scheinen Rot und Schwarz einem Kompromiss in letzter Sekunde nahe.

Teil eins des Kompromisses: Die ÖVP stimmt der Mindestsicherung ab dem angepeilten Termin zu. Teil zwei: Die SPÖ ist einverstanden, die der ÖVP so wichtige Transparenzdatenbank über Bundes-, Landes- und Gemeindeförderungen auch dann einzurichten, wenn nicht alle Bundesländer ihre Landes- und Gemeindeförderungen in die Datenbank einspielen.

Eine Hürde fällt

Der Hintergrund: In sozialdemokratisch geführten Bundesländern war ja die Transparenzdatenbank als "Neidkonto" bezeichnet und daher skeptisch betrachtet worden. Jedenfalls: Die Hürde, dass alle Länder in einer verfassungsrechtlichen "15a-Vereinbarung" zustimmen müssen, ist jetzt weg, versichert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Es braucht keine 15a-Vereinbarung, weil wir es ohnehin vorschlagen, es nur dort zu machen, wo das Bundesland mitmacht. Unser Argument war immer, man muss auch sehen, was Unternehmer bekommen, wer welche Förderungen bekommt, und das hat nur einen Sinn, wenn Bund, Land, Gemeinde gemeinsam dargestellt wird. "

Optimismus auf beiden Seiten

Vorarlberg zum Beispiel ist für die Transparenzdatenbank, in Wien zum Beispiel ist man skeptisch. Letztlich aber, meint SPÖ-Chef Faymann, werde es mit den Ländern keine Probleme geben: "Es darf nicht verwendet werden, um gegen irgendwelche Leute zu hetzen. Und wenn die Bundesländer das Gefühl haben, da geht es fair und gerecht zu, dann bin ich überzeugt, sind sie auch dabei. Also ich seh' das nicht so negativ."

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Pröll sagt: "Wenn die SPÖ Bewegung zeigt, dann freut mich das. Das ist lange nicht der Fall gewesen. Und deswegen werden wir sehr offensiv und auch mit gutem Willen in diese Gespräche gehen."

Details noch offen

Jede Person soll Einblick in ihren persönlichen Datensatz bekommen Ministerien, so der Diskussionsstand jedenfalls vor einigen Tagen, sollen nur anonymisierte Sammeldaten von Bevölkerungsgruppen bekommen. Was genau mit den Daten eines Landesbürgers passieren soll, solange und während sein Bundesland noch nicht zugestimmt hat, ist offenbar noch unklar. Vizekanzler Josef Pröll: "Die Datenbank auf Bundesseite ist aus meiner Sicht zu machen, das ist klar. Ob die einzelnen dann individuell Einsicht nehmen können nur in jenem Bundesland, das mitmacht, das wird man diskutieren müssen. Aber von Bundesseite haben wir immer gesagt, sind die Daten zu bündeln und von den Behörden sicherzustellen, dass es keinen Missbrauch gibt."