Pal Schmitt neuer Staatspräsident

8. April 2017, 21:58

263 Stimmen für Schmitt

Das ungarische Parlament hat den Rechtskonservativen Pal Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 68-Jährige erhielt am Dienstag 263 Stimmen. 59 Abgeordnete stimmten für den sozialistischen Kandidaten, den derzeitigen ungarischen Botschafter in Thailand, Andras Balogh, 44 weitere enthielten sich der Stimme. Die Vertreter der rechtsextremen Partei Jobbik gaben leere Stimmzettel ab, während die Abgeordneten der liberalen Partei LMP (Lehet mas a politika - Politik kann anders sein) an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Loyaler Weggefährte Orbans

Die Wahl Schmitts hatte als sicher gegolten, weil seine rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. Schmitt folgt dem Parteilosen Laszlo Solyom, der sein Amt am 4. August nach fünfjähriger Amtszeit regulär abgibt.

Schmitt versprach, parteilos zu agieren und "von jeder Partei das Beste" aufzugreifen. Er bezeichnete sich als "Team-Menschen". Er wolle zur Regierung kein "Gegengewicht" bilden, da dies die Rolle der parlamentarischen Opposition sei, sondern im parteipolitischen Streit für "Ausgleich" sorgen. Ungarns Gesellschaft erwarte einen volksnahen, dialogbereiten Präsidenten.

Schmitt ist Präsident des Ungarischen Olympischen Komitees (MOB) und ehemaliger EU-Abgeordneter für Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Er gilt als loyaler Weggefährte von Regierungschef Viktor Orban und ist seit 2003 Fidesz-Mitglied. Daher wirft ihm die Opposition vor, ein "Parteisoldat" zu sein und nicht die Interessen der gesamten Nation zu vertreten.

Suche nach neuem Parlamentspräsidenten

Der ehemalige Amtsinhaber Solyom war 2005 als Kandidat der damals oppositionellen Rechtskonservativen in das Amt des Staatsoberhaupts gewählt worden, da die damals mitregierenden Liberalen (SZDSZ) die Kandidatin der regierenden Sozialisten (MSZP), Parlamentspräsidentin Katalin Szili, nicht unterstützten. Der politisch unabhängige ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident machte sich als aktiver und durchaus eigensinniger Präsident einen Namen, indem er etwa öfter vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder an die Volksvertreter zurückverwies.

Schmitts Nachfolger als Parlamentspräsident könnte nach ungarischen Medienberichten der Fidesz-Spitzenpolitiker Laszlo Köver werden, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit polemischen Angriffen gegen politische Gegner von sich reden machte.