Neue ungarische Regierung

8. April 2017, 21:58

Frühere Minister wieder bestellt

Außenminister soll wieder der parteilose Janos Martonyi werden, der bereits in der ersten Regierung Orban von 1998 bis 2002 dieses Amt bekleidete. Gleiches gilt für den ebenfalls parteilosen Innenminister Sandor Pintér. Wirtschafts- und Finanzminister wird György Matolcsy, Mitglied in Orbans konservativer Fidesz-Partei. Auch er war Mitglied im ersten Kabinett Orban.

Superministerium für nationale Ressourcen

Fidesz-Mitglied Miklos Rethelyi soll das neu geschaffene Superministerium für nationale Ressourcen leiten. Er ist damit für Gesundheit, Bildung, Kultur und Jugend zuständig. Die neue Regierung soll Ende Mai oder Anfang Juni vereidigt werden. Die konstituierende Sitzung des Parlaments findet am 14. Mai statt.

Finanzkrise hat Ungarn stark getroffen

Ziel der Regierung Orban ist es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die weltweite Finanzkrise hatte Ungarn besonders hart getroffen. Im Herbst 2008 konnte ein Staatsbankrott nur mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds und Weltbank abgewendet werden. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, hat aber nicht den Euro als Zahlungsmittel.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Fidesz-Partei

Orbans Fidesz-Partei hatte sich bei den Wahlen im April eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament von Budapest gesichert. Damit kann sie ohne Zustimmung anderer Parteien umfangreiche Verfassungsänderungen durchsetzen. Die bislang regierenden Sozialisten waren bei dem Urnengang mit nur 19,3 Prozent abgestraft worden.