Konjunkturlokomotive Deutschland

8. April 2017, 21:58

Deutschland ist wieder da

Er ist für die guten Nachrichten zuständig: Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tut heute im Bundestag alles, um den Eindruck abzumildern, den allerlei Regierungskalamitäten und die holprige Präsidentenwahl hinterlassen haben. Er präsentiert stolze Zahlen, die vor allem eines belegen sollen: Deutschland ist wieder da. Nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich.

Die Bundebank sehe das Wachstum für dieses Jahr bei 1,9 Prozent, erklärte Brüderle, der deutsche Industrie- und Handelstag sogar bei 2,3 Prozent. Auch 2011 werde sich die Erholung, allen Prognosen zur Folge, fortsetzen.

Sinkende Arbeitslosigkeit

Der deutsche Wirtschaftsminister spricht auch von einem regelrechten Jobwunder, mit starkem Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen, auch im Osten Deutschlands. Er verteidigt die Linie, die staatlich finanzierten Konjunkturprogramme in Zeiten des Aufschwungs wieder zurückzufahren. In diesen Zusammenhang stellt er auch seine Entscheidung, dem Autobauer Opel nicht mit Staatsbürgschaften zu helfen.

Brüderle: Höhere Löhne der falsche Weg

Und dann kommt er auf die Kritik an diesem Kurs zu sprechen, die an Deutschland aus Europa und aus den USA laut wurde. Die Forderung, Deutschland müsse die Nachfrage im eigenen Land stärken, durch höhere Löhne und stärkere staatliche Ankurbelung der Konjunktur, Minister Brüderle lehnt sie ziemlich unverblümt ab: "Da gibt es einige, die stellen unser erfolgreiches Exportmodell in Frage. Die sagen: erhöht drastisch die Löhne und macht noch mehr Konjunkturprogramme. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg."

Linkspartei fordert soziale Gerechtigkeit

Eine offene Aufforderung zum Widerspruch an die Opposition, Gregor Gysi von der Linkspartei lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen: Wieso es falsch sei, die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken, fragt er den Minister und wieso es falsch sei, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Gysi plädiert dafür, die Löhne endlich wieder mit der Produktivitätsentwicklung zu steigern. Diejenigen, die die Werte schaffen, sollten auch daran beteiligt werden, so Gysi.

In letzter Zeit hatte Deutschlands Regierung vor allem in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik ein zerrissenes Bild geboten. Mit der heutigen Regierungserklärung demonstriert werden, dass sich der Silberstreif am Horizont dessen ungeachtet schon kräftig zeigt. Ein Hoffnungsschimmer für Kanzlerin Angela Merkel und ihr angeschlagenes Kabinett, nicht mehr, aber immerhin auch nicht weniger.