Knapper Ausgang erwartet

Bayern stimmen über Rauchverbot ab

In Bayern können die wahlberechtigten Bürger am Sonntag über Rauchen und Nichtrauchen urteilen. In einem Volksentscheid wird darüber abgestimmt, ob Bayern das strengste Rauchverbot von ganz Deutschland bekommen soll. Es wurde erbittert gestritten im Vorfeld dieser Entscheidung, denn ganze Wirtschaftszweige, vor allem die Gastronomie, sehen ihre Existenz gefährdet.

Mittagsjournal, 03.07.2010

Kuriose Werbespots

Sie waren sehr kreativ, die Freunde des Rauchens in Bayern. Und so haben sie zum Beispiel kuriose Werbespots gestaltet. Die dürfen zwar im bayerischen Radio nicht gespielt werden, aber im Internet sind sie, mit ihren etwas hinkenden Vergleichen, äußerst beliebt. Die Grundaussage: "Es gibt genug unsinnige Verbote. Gut, dass wir nicht in einem Verbotsstaat leben." Den Weg zum Verbotsstaat könnte Bayern an diesem Sonntag pflastern, meinen die rauchfreundlichen Gegner, die sich in der Nein- Initiative zusammengeschlossen haben. Ihr Aufruf: "Am 4. Juli Nein beim Verbotsentscheid. Nein zum totalen Rauchverbot."

Umfrage-Gleichstand

Gewerben wird sehr intensiv und mit großem Budget. Denn hinter der Initiative "Bayern sagt Nein" stecken Brauereien, Gastwirte, Tabakfirmen und Tabakhändler, die um ihre Existenz fürchten, falls Bayern wirklich das strengste Rauchverbot aller deutschen Bundesländer bekommen sollte. Und die Wahrscheinlichkeit dafür besteht: Befürworter und Gegner liegen in Umfragen gleichauf, und das, was die Wähler am Sonntag entscheiden, wird automatisch zum Gesetz.

Initiative gegen Ausnahmen

Eigentlich hatte Bayern schon seit dem Jahr 2007 recht strenge Anti-Rauch-Gesetze, aber die wurden nach und nach gelockert. In kleinen Lokalen, in Extrazimmern, in Bierzelten, darf derzeit wieder geraucht werden. Das brachte den Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger von der kleinen Ökologisch- Demokratischen Partei auf die Palme. Er setzte mit einem Volksbegehren den jetzt folgenden Volksentscheid durch. Ausnahmen, etwa nach Lokalgröße, soll es, ihm zufolge, nicht mehr geben. Auch die Möglichkeit, ein Lokal zu einem privaten Raucherklub umzuwandeln, soll wegfallen, wenn sich die Rauchgegner im Volksentscheid durchsetzen.

Sorge um Wählerstimmen

Die Front der dagegen kämpfenden Rauchfreunde führt der Gastwirt Franz Bergmüller an. Es gehe ihm nicht um die Zigarette, sondern um Entscheidungsfreiheit und Toleranz. Vollkommen still verhält sich in der Frage der Rauchergesetze Bayerns immer noch mächtige Regierungspartei CSU. Ihre starken Stimmenrückgänge bei der letzten Wahl führte sie auch auf die Anti-Rauch-Gesetze zurück, die sie daraufhin wieder lockern ließ. Jetzt ließ sich Ministerpräsident Horst Seehofer nur noch die Feststellung entlocken, am Sonntag werde so oder so entschieden, und dann sei, auf gut bayrisch, "a Ruah".

"Wies'n" noch verraucht

Und eine letzte Schonfrist wird es auch bei einem Sieg der Rauchgegner geben: Das diesjährige Oktoberfest in München wird in seinen Zelten noch Rauchmöglichkeiten bieten. Die rauchfreie "Wies'n" kommt, wenn sie kommt, erst im nächsten Jahr.