Länder relativieren Sparvorgaben

8. April 2017, 21:58

Sparen bei der Verwaltung

Kosten dämpfen ist die Parole, die aus allen Bundesländern tönt. Das heißt also Ja zu einer Neuverschuldung, sie soll aber eingedämmt werden. Der Rotstift wird dabei vor allem in der Verwaltung angesetzt. Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmann des Burgenlandes: "Wir haben in unserem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass nur jeder dritte Dienstposten beim Land Burgenland nachbesetzt wird und dass alle ausgelagerten Gesellschaften überprüft werden."

"Da ist schon einiges drin"

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): "Wir haben eine ganze Menge von Beratungseinrichtungen und Anwaltschaften, die man zusammenlegen kann. Und wir müssen schauen, wie wir die Außenstellen des Landes optimal organisieren. Da ist schon einiges drinnen."

In der Verwaltung einsparen wollen alle Bundesländer, die Bandbreite reicht dabei im Konkreten von Null-Lohnrunden im öffentlichen Dienst über Kürzungen bei den Landesschulräten bis hin zu einer Administration, die völlig ohne Papier auskommt.

Billigerer Einkauf für Kliniken

Außerdem wollen viele Bundesländer in der Spitalsverwaltung sparen. Wien, Salzburg, Burgenland, Kärnten und Oberösterreich gehören dazu - und auch Niederösterreich, sagt Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP): Man werde im Bereich der Kliniken stark sparen, vor allem im zentralen Einkauf für 27 Kliniken. "Wir haben damit eine Synergie von 56 Millionen in den letzten vier Jahren gehoben."

Weniger Wohnbauförderung

In Niederösterreich wird außerdem beim Straßenbau und bei der Wohnbauförderung gespart. Letzteres kann sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) vorstellen, aus seiner Sicht muss in allen Bereichen, die man steuern kann. Das betreffe vor allem Förderbereiche, wo es vor allem beim Wohnbau zu Rücknahmen der Richtlinien kommen könne. "Das ist schon denkbar und wahrscheinlich", so Sausgruber.

Kaum Kürzungen im Sozialbereich

In Kärnten wird auch im Sozialbereich gekürzt. Wie diese Woche ja bekannt geworden ist, steht etwa der Gratis-Kindergarten für Drei- und Vierjährige vor dem Aus. In den anderen Bundesländern stehen Kürzungen im Sozialbereich aber nicht auf der Tagesordnung. Renate Brauner (SPÖ), Finanzstadträtin von Wien, sagt, es wäre "kontraproduktiv", gerade jetzt hier zu kürzen. Das wäre nicht sozialpolitisch, sondern auch ökonomisch falsch.

Sparvorgaben noch Verhandlungssache

Außerdem dürfe durch zu harte Sparvorgaben das zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht abgewürgt werden, heißt es aus vielen Ländern in Richtung Bundesregierung. Und eines müsse auch noch klar sein, sagt der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka: "Der Stabilitätspakt wird erst jetzt in diesem Halbjahr verhandelt mit dem Bund. Und der Budgetpfad des Bundes ist dabei eine Verhandlungsposition. Aber es ist noch nicht das endverhandelte Ergebnis." Die 1,6 Milliarden Euro, die die Länder laut Budgetrahmen der Bundesregierung einsparen soll, sind aus Sicht der Länder also alles andere als in Stein gemeißelt.