Umstrittener Föderalismus-Minister zurückgetreten

8. April 2017, 21:58

"Mit meinem Rücktritt will ich einen schnellen Abschluss dieses Prozesses fördern. Ich bin sicher, dass ich meine Unschuld beweisen werde", sagte Brancher.

Keine Immunität bekommen

Der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nominierte Brancher hatte sofort nach seiner Ernennung versucht, dank seines neuen Amtes Immunität zu erlangen, um sich nicht mehr in einem gegen ihn laufende Justizverfahren wegen Hehlerei verantworten zu müssen. Wegen der heftigen Reaktion der Opposition, die gegen ihn einen individuellen Misstrauensantrag im Parlament eingereicht hatte, musste Brancher jedoch auf seinen Plan verzichtet.

"Erfolg der Opposition"

"Branchers Rücktritt ist ein Erfolg der Opposition", erklärte der Fraktionschef der oppositionellen PD (Demokratische Partei) in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini. "Brancher ist von Berlusconi bloß zum Minister ernannt worden, damit er nicht von der Justiz verurteilt werden kann, das ist inakzeptabel", hatte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro noch vor wenigen Tagen protestiert.

Helle Empörung im Land

Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Minister hatte Brancher erklärt, er wolle von einem kürzlich verabschiedeten Gesetz profitieren, das Regierungsmitgliedern in Italien Schutz vor Prozessen gewährt. Demnach müssen Berlusconi und die Minister seines Kabinetts nicht vor Gericht erscheinen, wenn die Abwesenheit mit der Ausübung ihres Amtes gerechtfertigt werden kann.

Sein Vorhaben hatte für helle Empörung gesorgt. Der Prozess gegen den 67-jährigen Brancher hängt mit einem Skandal um die Bank Antonveneta zusammen, der 2007 für Eklat gesorgt hatte