Arbeiten bis 70: Parteien gegen EU-Entwurf

8. April 2017, 21:58

Privilegien beseitigen

Arbeiten bis 70? - An diese Perspektive wollen die österreichischen Politiker nicht einmal denken. Besonders drastisch formuliert es FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl: "Die EU ist offenbar von allen guten Geistern verlassen." Vorher müssten die "unhaltbaren Privilegien" im Pensionsbereich abgestellt werden.

"Fehler" bei Frühpensionen

Die Rede ist da immer von den Bundesbahnen, der Nationalbank oder die in manchen Ländern noch nicht erfolgte Harmonisierung von Beamtensystemen. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sieht darin das Hauptproblem: "Bei der Frühpensionierungsmöglichkeit haben wir im Jahr 2008 Fehler gemacht, vier Tage vor der Nationalratswahl. Gratiszeiten wie Krankenstande gehören nicht in eine Langzeitversichertenreglung. Das muss novelliert werden, dann bewegen wir uns in Richtung 62 oder 63 und dann sind wir auch ausreichend unterwegs."

Jeder soll selber entscheiden

Man brauche sicher keine Empfehlungen aus Brüssel und schon gar keine Bevormundung, sagt BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Auch sie sieht in der Beseitigung von Pensionsprivilegien eine Stoßrichtung. Grundsätzlich - so das BZÖ-Modell - sollte jeder aber selbst entscheiden, wann und mit wieviel er in Pension geht. Das sollte völlig entkoppelt vom Antrittsalter sein, so Haubner.

Neuer Finanzkrise vorbeugen

Wenig begeistert von den Brüsseler Überlegungen ist auch die SPÖ. Die Kommission sollte sich lieber um anderes kümmern, meint Sozialsprecherin Renate Csörgits. "Erstens ist unser Pensionssystem gesichert und zweitens sei man dabei, das tatsächliche Pensionsalter in Österreich auf das gesetzliche von 60 / 65 anzuheben." Die EU-Kommission sollte lieber Maßnahmen gegen eine neue Finanzkrise setzen, so Csorgits.

Arbeitsmarkt wichtiger

Österreich habe also andere Probleme als eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu diskutieren. Ähnlich sieht es der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: "Das eigentliche Problem ist der Arbeitsmarkt, dass ältere Menschen schwerer Beschäftigung finden, sowie die steigende Arbeitslosigkeit." Die trage viel dazu bei, dass die Menschen versuchen in Pension zu kommen. Das müsse geändert werden, sagen Grüne und SPÖ. Einig sind sich alle, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter endlich und dringend an das gesetzliche von 65 und noch 60 für Frauen herangeführt werden müsste.

Vom Arbeiten bis 70 halten die österreichischen Politiker - auch als Perspektive - rein gar nichts

EU-Kommissar rudert zurück

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor dementierte am Mittwoch in Brüssel, dass ein Anstieg des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre - wenn auch erst schrittweise bis 2060 - gefordert werde. Bei der Präsentation des "Grünbuchs" zur Pensionspolitik sagte Andor, er wolle die EU-Staaten "nicht drängen, das Pensionsalter hinaufzusetzen, bestimmt nicht von heute auf morgen". Allerdings "neigen wir der These zu, dass das Arbeitsleben verlängert werden soll" und "wir denken, dass das Pensionsalter weiter ansteigen wird".

Grafik im "Grünbuch"

In dem Grünbuch ist auf jeden Fall eine Grafik enthalten, in der sehr wohl die Möglichkeit eines Pensionsalters von 70 Jahren angeführt ist. So heißt es in einer Aufstellung über das Verhältnis von arbeitender Bevölkerung zur Anzahl der Pensionisten, dass 2010 bei einem angenommenen Pensionsantritt von 60 Jahren auf fünf Erwerbstätige zwei Pensionisten von über 60 Jahren kommen. Um das Verhältnis 5:2 aufrecht erhalten zu können, wäre es notwendig, bis 2040 das Arbeitsleben bis 67 Jahre zu verlängern und bis 2060 um weitere drei Jahre anzuheben - also auf 70 Jahre.