SWIFT-Abkommen beschlossen

8. April 2017, 21:58

Scharfe Kritik am Abkommen

„Es ist alles andere als zufriedenstellend", übt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx scharfe Kritik am neuen Bankdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Das SWIFT-Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein. Ab dem 1. August bekommen die USA Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die von Europa aus Geld ins Ausland überweisen.

Europäische Prinzipien nicht beachtet

Hustinx nennt es eine "Blamage", dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden hat, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Denn der belgische Bankdienstleister SWIFT, über den die meisten europäischen Banken den Zahlungsverkehr abwickeln, darf die Kontodaten nun als Paket übermitteln. Obwohl die europäischen Datenschutz-Prinzipien eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vorsehen, erklärt Hustinx.

Recht auf europäischen Datenschutz

Ähnlich problematisch sehen das freilich nur die Grünen. EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger: "Europäerinnen und Europäer haben den Anspruch auf europäischen Datenschutz. Zum Beispiel müssen europäische Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre Daten falsch sind und sie wollen diese korrigieren, den mühsamen US-Rechtsweg beschreiten und das ist unzumutbar."

Datenweitergabe unter strengsten Regeln

ÖVP-Verhandler Ernst Strasser weist auf zahlreiche Verbesserungen hin, die im zähen Ringen mit den USA erreicht worden seien. Strasser erklärt: "Erstens hat jeder Bürger ein Klagerecht. Zweitens ist die Speicherdauer begrenzt auf 5 Jahre. Drittens gibt es ganz strenge Regeln für die Weitergabe an Drittstaaten. Das Wichtigste ist, es wurde verbindlich festgelegt, dass Europa ein eigenes System aufbaut, das uns in Bälde in die Lage versetzen wird, dass wir die Daten nicht mehr weitergeben müssen, sondern selbst in Europa auf terroristische Aktionen durchschauen können. Der Datenschutzbeauftragte ist dringend aufgefordert, das Abkommen einmal zu lesen. Denn das, was er hier erklärt, ist Stumpfsinn."

Verbessertes Abkommen bedenklich

Die Sozialdemokratische Fraktion ist beim SWIFT-Abkommen gespalten, eine breite Mehrheit ist dafür, die Österreicher haben überwiegend dagegen gestimmt, erklärt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: "Ich persönlich stimme gegen das Abkommen. Ich verstehe jene, die für das Abkommen stimmen. Es gibt gute Gründe. Es ist ein viel besseres Abkommen. Es sind sehr viele Probleme aus dem ersten Abkommen bereinigt, und es wird nicht so schlimm sein, wie es ursprünglich gedacht war. Aber man muss auch sagen, irgendwann muss mit diesem Überwachen und Ausforschen Schluss sein. Und es hat mir bis jetzt noch keiner begreiflich erklären können, warum der amerikanische Geheimdienst wissen muss, was die Oma in Österreich für das Enkerl spart." Über die Verwendung der Daten wacht in den USA ein Mitarbeiter der europäischen Polizeieinheit Europol.