Kosovo soll auf Beitritt vorbereitet werden
EU-Beitritt als Ziel
Mit großer Mehrheit hat sich heute das Europaparlament in Strassburg dafür ausgesprochen, den Kosovo auf einen zukünftigen EU-Beitritt vorzubereiten. Ende des Monat will der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten über die umstrittene Unabhängigkeit des Kosovo veröffentlichen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 08.07.2010
EU-Beitritt als Ziel formuliert
Wenige Tage vor dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur kosovoarischen Unabhängigkeit steigt im Kosovo selbst die Spannung. Bei einem Sprengstoffanschlag letzte Woche gab es einen Toten und Verletzte. In dieser kritischen Situation stärkt das Europaparlament dem neuen Kleinstaat auf dem Balkan den Rücken. In dem von der grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek ausgearbeiteten Bericht wird ein zukünftiger EU-Beitritt des Kosovo als Ziel formuliert und jede Gewalt verurteilt.
Formeller Dialog gefordert
Die Abgeordneten fordern den Beginn eines formellen Dialogs der Europäischen Union mit der Regierung in Pristina, um zu einem visafreien Reisen für die Bürger des Kosovo zu kommen, die als einzige auf dem Balkan noch durch Visaregeln isoliert sind.
Kritik an Serbien
Kritik gibt es für Serbien, das ja ebenfalls in die EU strebt, weil die Regierung in Belgrad serbische Untergrundstrukturen im Kosovo finanziert. Zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption im Kosovo seien Dringlichkeitsmaßnahmen durch die Regierung in Pristina erforderlich, so die Abgeordneten.
Serbien ignoriert Unabhängigkeit
Fünf EU-Staaten haben den Kosovo bisher noch immer nicht anerkannt, und Serbien ignoriert ebenfalls hartnäckig die kosovarische Unabhängigkeit. Eine Ende des Monats bevorstehende Grundsatzentscheidung des Internationalen Gerichtshofes könnte den Weg zu einem Kompromiss ebnen, so die Hoffnung.
Breite Zustimmung zu Bericht
Die meisten österreichischen Europa-Abgeordneten stimmten dem Kosovobericht zu. Die Vertreter der Liste Martin und die FPÖ-Abgeordneten votierten mit Nein; letztere, weil sie die Unabhängigkeit des Kosovo grundsätzlich ablehnen.
