Grüne gegen Wehrpflicht

8. April 2017, 21:58

Wenn notwendig Volksbegehren

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz ist sich ganz sicher, dass es mit der Wehrpflicht bald vorbei ist. Im Herbst werde man bei der Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin als "Plan A" die Abschaffung der Wehrpflicht verlangen, und als "Plan B" wenigstens eine Volksabstimmung. Für beides bräuchten die Grünen eine Mehrheit, die zumindest derzeit mangels Zustimmung von SPÖ und ÖVP nicht in Sicht ist. Aber die werde in Sicht kommen, weil es in der Bevölkerung "eine Mehrheit der Vernunft" gebe, so Pilz. "Wenn SPÖ und ÖVP sich gegen die Vernunft stellen, dann werden wir sie zur Vernunft zwingen, und das heißt Volksabstimmung, und wenn es notwendig ist Volksbegehren."

Kein "altes" Militär mehr

Pilz will statt dem derzeitigen Heer mit einer Mobilmachungsstärke von 50.000 Mann eine Einheit in der Größe von 6.000 Personen, die polizeiähnliche Einsätze für EU und UNO leisten könnten. Diese Personen sollten dann, wenn sie das Lebensalter von 30 Jahren überschritten haben, fix in den österreichischen Polizeidienst übernommen werden können. Dass das letztlich kein Heer mehr sei, gibt der Grün-Abgeordnete Pilz zu: "Natürlich ist das die Abschaffung des alten Militärs."

Andere Probleme lösbar

Bleiben die üblichen Bedenken: Wer soll den Katastropheneinsatz leisten? - Zivilorganisationen, wie in den Nachbarländern auch, sagt Pilz. Das sei billiger als der militärische, koste nur ein Zwanzigstel oder gar ein Fünfzigstel des militärischen Katastrophenschutzes. Und für Auslandseinsätze würden sich schon genügend Freiwillige finden, sagt Pilz. Einen Sicherheitsberuf zu erlernen sei für viele junge Leute ein spannendes Angebot.

Und auch die Organisationen, die Zivildiener brauchen, müssten sich keine Sorgen machen, sagt Pilz. Man werde ein freiwilliges soziales Jahr als Schnupperzeit anbieten. Die Nachfrage werde wie bei allen Sozialberufen sehr große sein, meint Pilz.

BZÖ: Unabhängige Plattform

Auch das BZÖ kündigt heute an etwas gegen die Wehrpflicht tun zu wollen, und sei es mit einem Volksbegehren. Nein, das sei kein Missbrauch eines direktdemokratischen Instruments durch politische Parteien, sagt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Man schlage auch eine überparteiliche unabhängige Plattform vor. Die inhaltlichen Forderungen des BZÖ: "Aussetzen der Wehrpflicht, Einführung eines professionellen Freiwilligenheeres und die Stärkung des freiwilligen Sozialjahres."

SPÖ: Zu teuer

Nachfrage bei der SPÖ: Hier sagt Klubobmann Josef Cap, man werde sich die Argumente zwar genau ansehen, er habe sich aber schon früher damit auseinandergesetzt. Aber ein Berufsheer komme in Summe einfach teurer - durch höhere Kosten für das Sozialsystem, für das Berufsheer selbst und für einen gesonderten Katastrophenschutz. Und diese Kostenseite habe bis jetzt noch keiner beantworten können.

BZÖ: Realitätsfremd

ÖVP und FPÖ sind für die unbedingte Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Beide Parteien argumentieren, dass ein Berufsheer dem Staat teurer käme. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer veranschlagt das doppelte oder dreifache des bisherigen Budgets. Und das sei realitätsfremd. Allerdings geht Fichtenbauer eben von einer Berufsarmeestärke von bis zu 25.000 Mann aus und der Beibehaltung der derzeitigen Strukturen. Genau diese Notwendigkeit sehen Wehrpflicht-Gegner ja nicht, die mit weit weniger Berufssoldaten kalkulieren.

Spindelegger gegen Grundatzfragen

Auch die ÖVP sieht weder Grund noch Anlass am status quo etwas zu ändern, wie Außenminister Michael Spindelegger sagt. Es gebe gute Gründe für das Wehrpflichtigen-Heer. Das Bundesheer sei in der gesamten Bevölkerung verankert. "Jeder muss seinen Beitrag leisten und dabei sollten wir bleiben." Die Diskussion komme jetzt auf, weil es Demotivation und Missstände im Bundesheer gebe. "Darum müsste man sich kümmern und nicht die Grundsatzfrage stellen", so Spindelegger.

Übersicht

• Verteidigung