Parlament beharrt auf Oktobertermin
Budgetfahrplan: Fischer vermittelt
Im Streit um den Budgetfahrplan wird es diese Woche Vermittlungsgespräche bei Bundespräsident Fischer geben. Termine dafür sind fixiert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat Kanzler und Finanzminister in einem Brief mitgeteilt, dass die Budgetrede wie geplant und vereinbart Ende Oktober stattfinden soll.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.07.2010
Cap hofft auf Fischer
Für die Verlegung auf 1. Dezember gebe es keinen Konsens, schreibt Prammer. Die Opposition will sich dem Diktat der Regierung nicht beugen, und die Regierung denkt auch nicht daran einzulenken. Das machte heute SPÖ-Klubobmann Josef Cap klar, der sich vom Bundespräsidenten offenbar Rückendeckung für die Linie der Regierung erhofft. Cap: "Der Herr Bundespräsident ist ein langjähriger Klubobmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und Parlamentspräsident, der aus diesem Wissen und dieser Erfahrung sehr intelligent und sehr klar in diesen gesprächen agieren wird. Ich habe vollstes Vertrauen." Cap und ÖVP-Klubchef Kopf werden diese Woche gemeinsam in der Hofburg erwartet, mit Grünen-Chefin Glawischnig und dem freiheitlichen Dritten Nationalratspräsidenten Graf wurden bereits für Donnerstag Termine fixiert.
Kurzer Sommer im Nationalrat
Die Opposition ist sich einig, dass es spätestens ab Mitte August eine Serie von Nationalrats-Sondersitzungen geben wird, wenn die Regierung nicht einlenken sollte. Grüne und BZÖ würden damit auch sofort beginnen, während die FPÖ den Regierungsparteien noch Zeit zum Nachdenken geben will.
