Brüsseler Beruhigungspillen
"Notfallfonds steht bereit"
Unter dramatischen Umständen beschloss die EU im Mai den Notfall-Fonds für Staaten, die ihre Schuldenkrise nicht alleine bewältigen können. Dennoch gab es zuletzt noch Widerstände. Daher kommt jetzt das wichtige Signal der Euro-Finanzchefs von ihrer Sitzung in Brüssel: Sie versichern, dass der Schirm bald aufgespannt wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.07.2010
Fonds steht bereit
Noch immer fehlt die letzte Zustimmung der Slowakei zum milliardenschweren Stabilisierungsfonds für den Euro, Belgien und Italien sind wegen verfahrenstechnischer Gründe mit ihrer Unterschrift im Verzug. Aber vor der Presse bestätigte gestern Nacht nach der Sitzung der Eurogruppe der Geschäftsführer der neuen EU-Finanzierungsgesellschaft, der deutsche Finanzexperte Klaus Regling, dass der Fonds seine Arbeiten unverzüglich aufnehmen kann.
Kleine Behörde
"Wir haben ein Telefon, ein Büro in Luxemburg und wir rekrutieren Mitarbeiter", berichtet Regling. Es wird eine extrem schlanke Behörde sein, denn sollten die 440 Milliarden Euro einmal benötigt werden, wird die Detailarbeit von der Europäischen Investitionsbank und der Deutschen Finanzagentur erledigt werden, über die der deutsche Staat seine Schulden verwaltet.
Beruhigungsversuche
Diese Demonstration der Einsatzbereitschaft für den Euro-Stabilisierungsfonds soll wohl auch die Sorgen zerstreuen, dass bei der Veröffentlichung der Stresstests für die Großbanken Europas in zehn Tagen etwas schief gehen könnte. Die Stresstests zeigen Stärken und Schwächen jedes einzelnen Instituts im Fall theoretischer neuer Krisen. "Wir wissen, was zu tun ist, wenn die eine oder andere Bank Schwachstellen aufweist", versichert Finanzkommissar Olli Rehn.
Spannender Termin
Zur Not stehen in den Mitgliedsstaaten die Bankenpakete von vor einem Jahr bereit, um der einen oder anderen Institution den Rücken zu stärken. Der 23.Juli, an dem die 91 größten Banken Europas quasi ihre Zeugnisse erhalten, könnte spannend werden.
Keine Sorge für Österreich
91 Banken werden diesem Szenario unterzogen. Sie stehen für 65 Prozent des Marktes. Auch drei österreichische Banken sind darunter. Erste, Raiffeisen und die Bank Austria als Teil des italienischen Unicreditkonzerns. Doch Österreichs Banken lägen beim Stresstest im "normalen Bereich", sagt Nationalbank-Gouverneur Eqwald Nowotny im Mittagsjournal-Interview. Und Nowotny geht davon aus, dass die heimischen Banken keine neue Staatshnilfe brauchen werden.
Mittagsjournal, 13.07.2010
Erst die Veröffentlichung wirkt
Die Notenbanken haben sich lange gegen eine detaillierte Veröffentlichung gewehrt. Ohne die gleichzeitig veröffentlichte Lösungsvorschläge mache der Stresstest keinen Sinn, hieß es. Denn gerade das sei ja das Erfolgsgeheimnis in den USA gewessen, so Nowotny. Über die Art der Veröffentlichung wird heute mit den Finanzministern in Brüssel diskutiert. Denkbar ist eine gleichzeitige Veröffentlichung in Frankfurt, Brüssel und den Hauptstädten.
