Warnung vor Alibi-Behörde
Karas: Finanzaufsicht muss Biss haben
Othmar Karas, österreichischer Abgeordneter im Europaparlament und Berichterstatter der Europäischen Volkspartei, begrüßt den Brüsseler Durchbruch für eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht. Er fordert nun, die neue Behörde mit ausreichenden Kompetenzen auszustatten.
8. April 2017, 21:58
"Aufsicht braucht Durchgriffsrecht"
EVP-Abgeordneter Othmar Karas im Morgenjournal-Gespräch mit
Warnschuss wirkte
Karas zeigt im Ö1-Morgenjournal-Interview froh darüber, dass die Finanzminister ihre "Blockade" beendet haben. Der "Warnschuss des Parlaments" habe offenbar gewirkt. Nun seien weitere Verhandlungen möglich. Der große Wurf sei noch nicht fertig, weil er die Einigung beider Institutionen - Rat und Parlament - benötige.
"Wir brauchen eine Aufsicht mit Biss"
Bedenken gegen einen Schritt der Zentralisierung versteht Karas nicht: "Wir leben in einer Gemeinschaft. Und der Finanzmarkt ist ein globaler, grenzüberschreitender Markt." Und da brauche man eine "Aufsicht mit Biss, und keine Alibi-Aufsicht". Das habe nichts mit Zentralismus zu tun, sondern mit Effizienz, so Karas. "Ich warne davor, den Nationalstaat gegen die Europäische Gemeinschaft auszuspielen, aber den Nutzen der gemeinsamen Währung haben zu wollen."
Wer sagt, wann Krise ist?
Der Vorschlag der Finanzminister sieht vor, dass die Finanzaufsicht nur im Krisenfall tätig wird. Die Frage bleibt, wer entscheidet, was ein Krisenfall ist. Karas dazu: "Es ist notwendig, dass die Kommission die Entscheidung über einen Krisenzustand trifft und man nicht wieder zum Rat fragen gehen muss, ob es sich um eine Krise handelt." Entscheidend sei weiter, dass die Finanzmarktaufsicht das Durchgriffsrecht nicht nur in Krisenzeiten erhalte. Andernfalls wäre das keine Aufsicht mit Biss.
Morgenjournal, 14.07.2010
Dreigeteilte Behörde
In London soll die Bankenaufsicht angesiedelt werden, in Frankfurt die Versicherungsaufsicht und von Paris aus werden Wertpapierhandel und Ratingagenturen kontrolliert. Aber noch immer fehlt die Innenausstattung. Und da streiten Europaparlament und die EU-Staaten über direkte Aufsichtsrechte. Die EU-Finanzminister wollen ein direktes Eingreifen im Krisenfall. Im Alltagsgeschäft soll alles bleiben wie es ist. Diesem Kompromiss konnten die Briten am Dienstag zustimmen. Das Parlament hat bisher auf umfassende Rechte beharrt, auch ohne Krise. Der belgische Finanzminister und Ratspräsident Didier Reynders überbringt Mittwochvormittag dem Parlament das einstimmig angenommene Verhandlungsangebot der EU-Staaten.
FMA sieht Fortschritt
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber langfristig zu wenig, seien die kürzlich vorgestellten Pläne zur neuen EU Finanzmarktaufsicht, sagt Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA.
