London gibt Widerstand auf
Durchbruch zu EU-Finanzmarktaufsicht
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) berichtet von einem Durchbruch für die Reform der Finanzaufsicht in der EU. Die EU-Staaten wollen den geplanten neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel nun doch das Recht zu direkten Entscheidungen geben, allerdings nur in Krisensituationen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.07.2010
Wichtigstes Reformprojekt
Bisher wollten die Staaten die Kompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden nicht begrenzen, nun bewegen sie sich doch. Die EU-Staaten haben am Dienstag den Weg frei gemacht für das wichtigste Reformprojekt der Wirtschaftskrise - eine neue europäische Finanzaufsicht.
"Großer politischer Durchbruch"
Eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene ist eine Lehre aus der Krise. Denn die zersplitterte Aufsichtsstruktur gilt neben Regelungslücken und hochriskanten Finanzgeschäften mit als Ursache. Bisher standen die Mitgliedstaaten auf der Bremse, sie wollten die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden nicht beschneiden. Der größte Widerstand kam dabei aus London. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) spricht jetzt von einem "großen politischen Durchbruch auf Ebene des Rates". Für London sei ein solcher Schritt bis vor kurzem noch undenkbar gewesen, so Pröll.
Einigung mit dem Parlament
Großbritannien hat sich am stärksten bewegt und mitbeschlossen, dass die neuen Behörden bindende Entscheidungen treffen dürfen, zumindest im Krisenfall. Das Europäische Parlament bestand in fast 20 Verhandlungsrunden darauf, dass die EU-Behörde eingreifen können muss. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun zuversichtlich, "dass wir - wenn nicht heute dann im Verlauf des Sommers - eine Einigung mit dem Parlament erreichen."
Ab Jahreswechsel
Das Verhandlungsmandat liegt nun bei der belgischen Ratspräsidentschaft. Morgen schon findet die nächste Runde mit dem Europäischen Parlament statt. Am 1.1.2011 soll die Finanzaufsicht ihre Arbeit aufnehmen.
