Experte: "Maßvolle" Eingriffe akzeptabel
Einschnitte in OeNB-Pensionen möglich
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) reagiert jetzt auf die Kritik an ihren Pensionsprivilegien und will mit dem Betriebsrat über Änderungen verhandeln. Das geht aus einem Strategiebericht der Nationalbank hervor. Das Finanzministerium macht Druck und droht mit gesetzlichen Maßnahmen. Nach Ansicht des Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal spricht nichts gegen Einschnitte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.07.2010
Fast 500 Betroffene
Mit 55 Jahren und 85 Prozent des Letztbezuges in Pension - diese Perspektive haben derzeit immer noch fast 500 Mitarbeiter der Nationalbank, auch wenn für neu Eintretende heute das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gilt. Die OeNB muss für diese Pensionsprivilegien zwei Milliarden Euro rückstellen, und dieses Geld wird dringend gebraucht.
Eingriff bei sehr hohen Pensionen möglich
Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal hält Einschnitte im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gerade in der Nationalbank für machbar: "Der Vertrauensschutz hängt davon ab, wie hoch die Pensionserwartung ist und wie nahe man bereits zur Pension ist." Und Mazal weiter: "Bei sehr hohen Pensionen ist mit Sicherheit zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof auch Eingriffe maßvoller Natur akzeptieren würde - selbst wenn man schon knapp vor der Pension ist." Die Nationalbank zeichnet sich nicht zuletzt durch traditionell hohe Gehälter aus, was den Pensionsbonus von 85 Prozent des Letztbezugs noch einmal aufwertet.
