Mehrheit bei Abstimmung dagegen

Hamburger Schulreform gescheitert

In Hamburg ist das wichtigste Reformprojekt der schwarz–grünen Landesregierung gescheitert. Bei einer Volksabstimmung haben sich die Bürger gegen die geplante Schulreform ausgesprochen. Es bleibt bei vier Jahren Volksschule in Hamburg.

Morgenjournal, 19.07.2010

Vier oder sechs Jahre

Beim einem Volksentscheid am Sonntag setzten sich die Gegner klar gegen die Pläne der Landesregierung durch. Die Gegner der Schulreform kamen auf über 276.000 Stimmen. Für die Pläne des Senats stimmten 218.000 Hamburger. Bei der Abstimmung ging es im Wesentlichen darum, ob die Volksschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll.

Nachteile an Unis befürchtet

Die nun erfolgreichen Gegner der Initiative wollten die Volksschule bei vier Jahren belassen. Sie fürchteten, die Kinder würden auf dem Gymnasium nicht mehr genug lernen und später an der Universität gegenüber Kindern aus anderen Ländern im Nachteil sein. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte aber die Grundschulzeit verlängern, weil ihrer Ansicht nach dadurch schwache Schüler besser gefördert werden.

Niederlage und Rücktritt

Das für das Landesparlament, die Hamburger Bürgerschaft, bindende Ergebnis bedeutet eine Niederlage für das größte Reformprojekt der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hamburg. Auch SPD und Linkspartei hatten zuletzt um Zustimmung zu der Schulreform geworben. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte am Nachmittag seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Er wollte dies aber nicht als Konsequenz aus einer Niederlage beim Volksentscheid verstanden wissen. Der Politiker galt seit Monaten als amtsmüde.