Ungarn: Bankensteuer im Parlament

In Ungarn soll jetzt die umstrittene Bankensteuer beschlossen werden. Das Parlament wird darüber abstimmen. Kritiker halten die Bankensteuer für zu hoch, und befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch der Internationale Währungsfonds hat die Bankensteuer kritisiert, und die Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen auf Eis gelegt.

Morgenjournal, 22.07.2010

Orban wettert gegen Währungsfonds

Der neue ungarische Regierungschef Viktor Orban präsentiert sich gern als starker Mann in der Krise. Dass ihn der Währungsfonds jetzt wegen der Bankensteuer kritisiert, gefällt ihm gar nicht. Es geht den IWF nichts an, wie Ungarn seine Ziele erreicht, meint er vor wenigen Tagen sinngemäß bei einer Pressekonferenz in Budapest. Ungarn habe sich verpflichtet, 3,8 Prozent beim Budgetdefizit zu erreichen, über alles andere stehe nichts in der Vereinbarung mit dem IWF.

Auf Einnahmen angewiesen

Die ungarische Regierung ist also sichtlich nervös, und der Grund ist klar: ohne die Bankensteuer, die heute im Parlament abgesegnet wird, lässt sich das Budget viel schwerer sanieren. Immerhin soll sie allein im heurigen Jahr umgerechnet 430 Millionen Euro bringen.

Gleichzeitig ist man aber auch auf die Hilfszahlungen des Währungsfonds angewiesen. Bis Ende Oktober reicht das Geld vom IWF noch - bis dahin muss die nächste Teilzahlung ausverhandelt sein. Dem Vernehmen nach sollen die Gespräche im September weitergehen - derzeit liegen sie auf Eis.