Großbritannien: Cameron will Bürger für Sozialdienste einspannen

8. April 2017, 21:58

Keine Begeisterung bei Briten

Premierminister David Cameron: " Wenn ihr eine Idee habt wie ihr euer Leben und Umfeld verbessern könnt, sagt uns was ihr machen wollt und wir werden versuchen, euch die Werkzeuge für die Umsetzung zu geben." Ist David Camerons´s Idee von der großen Gesellschaft, die mit anpackt und den Staat entlastet eine echte Aussicht für Großbritanniens Zukunft – oder nur eine leere Phrase? Cameron´s Vision löste im Wahlkampf keine große Begeisterung bei den Briten aus.

Vier Vorzeigegemeinden

Als Premierminister startet er einen neuen Anlauf und präsentiert vier Vorreiter Gemeinden. Sie bekommen mehr finanzielle Autonomie und Entscheidungsfreiheit für ihre kommunalen Belange. Cameron: "Egal ob es um sozialen Wohnbau, Bekämpfung der Jugend Arbeitslosigkeit oder Übertragung öffentlicher Leistungen an Wohlfahrtsorganisationen geht, ich möchte, dass die Menschen in Großbritannien die Lösung für die großen sozialen Probleme unserer Zeit finden und ein großer Teil dieser Lösung ist die Big Society." Ein Heer an freiwilligen Helfern soll zusammen mit den Kommunen diesen Plan umsetzen. Finanziert werden soll das Ganze mit Geldern aus inaktiven Konten, Cameron will seinen Plan nach und nach im ganzen Land umsetzen.

Weniger Geld für Ehrenamtliche

Die Praxis sieht allerdings durch das Sparpaket ganz anders aus. Viele Wohltätigkeitsorganisationen kämpfen ums Überleben. So zum Beispiel "Accessible Transport" in Croydon südlich von London, die Organisation betreibt einen Shuttle Bus Service für gehbehinderte Menschen. Die Gemeinde hat die Förderung komplett gestrichen, das ist ein Drittel unserer Einnahmen sagt, Rob Mackie von "Accessible Transport".
"Wir machen genau das, was die Regierung will, wir leben die Big Society in Croydon, wir haben viele ehrenamtliche Mitarbeiter, die viel Zeit investieren, aber ohne Geld für die Shuttle Busse können wir diesen Service nicht mehr anbieten."

Freiwillige nur für bestimmte Aufgaben geeignet

Gemeinden mit einem sehr hohen Anteil an öffentlich Bediensteten, wie zum Beispiel Hastings an der Ostküste Englands, sorgen sich hingegen um die Qualität der öffentlichen Leistungen. Für Hastings Gemeinderat Jeremy Birch ist Camerons Idee nur sehr eingeschränkt umsetzbar: "Wenn Big Society bedeutet, wir schauen uns die leicht bewältigbaren Aufgaben in der Kommune an, heuern Freiwillige für die Pflege von Grünflächen an, bin ich auf jeden Fall dafür. Aber das hilft uns bei den großen, personalintensiven Gemeindeaufgaben nicht weiter. Dafür brauchen wir geschulte, erfahrene Leute und die Gemeinde, die am Ende entscheidet."

Opposition: "Idee aus dem 19. Jahrhundert"

Die abgewählte Labour Partei spricht von einem Ablenkungsmanöver der Regierung. Die Big Society sei nur eine Ausrede um die Ausgaben für den öffentlichen Dienst drastisch zu kürzen. Ed Miliband, einer der Anwärter auf den Labour Parteichef Posten wirft seinem politischen Gegner rückschrittliches Denken vor: "Die Konservativen tun so, als ob die Verkleinerung des Staates und die massiven Kürzungen eine blühende bürgerliche Gesellschaft kreieren würden, das ist Unsinn und eine Ansicht aus dem 19. Jahrhundert wie ein Staat geführt werden soll."

Briten trinken Tee und warten ab

Die Big Society könnte die Bürger teuer zu stehen kommen, warnt Milliband. Die Briten beobachten weiter skeptisch, wie die Bürgerbeteiligung in den Pilotprojekt Gemeinden funktioniert, David Cameron braucht Erfolge, wenn er ganz Großbritannien zu einer Großen Gesellschaft machen will.