EU-Außenminister-Treffen in Brüssel
Island, Kosovo, Iran
Zum letzten Mal vor der Sommerpause treffen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen. Sie geben den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen Islands und diskutieren die Position der EU zum Kosovo, der sich laut Internationalem Gerichtshof zu Recht als unabhängig bezeichnet. Und sie segnen die strengsten Sanktionen gegen den Iran ab.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.07.2010
EU strenger als UNO
Europas Sanktionen sind strenger und sie gehen weiter als die der Vereinten Nationen. Einerseits soll Teheran nicht mit europäischen Hilfsmitteln an einem Atomprogramm arbeiten können. Zum anderen soll die iranische Wirtschaft geschwächt werden, um so die Führung in Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
Neue Sanktionen gegen Iran
Die 27 Außenminister werden neue Handelsbeschränkungen beschließen. Europäische Güter, die für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, dürfen nicht mehr an iranische Firmen verkauft werden. Das betrifft Nuklearmaterialien oder Chemikalien sowie bestimmte Informationstechnologien, Laser oder Navigationsgeräte. Der Geldfluss soll ebenfalls gekappt werden: Iranisches Vermögen in Europa wird eingefroren, Banküberweisungen über 40.000 Euro brauchen eine Sondergenehmigung. Im September soll die lange Liste an Sanktionen noch weiter präzisiert und verlängert werden.
Keine Einigkeit über Kosovo
Bei den Iran-Sanktionen herrscht unter den Außenministern Einigkeit. Beim zweiten großen Thema ihres Treffens, dem Kosovo, gehen die Meinungen auseinander. Der Internationale Gerichtshof hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als rechtens erachtet. Fünf EU-Länder erkennen diese Unabhängigkeit bisher jedoch nicht an. Diese fünf sind Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Dennoch rechnen EU-Diplomaten damit, dass sich alle 27 Außenminister zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs äußern werden und ein diplomatisches Zeichen an Serbien und den Kosovo senden. Schon im Vorfeld hat Brüssel signalisiert, dass die Zukunft beider Länder in der EU liege.
Keine Sonderbehandlung für Island
Ein "diplomatischer Spaziergang" wird hingegen das Island-Kapitel. Die Außenminister geben den Weg frei für die EU-Beitrittsgespräche mit Island. Schon im Vorfeld wird betont, dass es keine Sonderbehandlung geben werde. Das heißt, kein Schnellverfahren bei den Verhandlungen, obwohl Island schon zum Großteil EU-Recht übernommen hat. Besonders schwierig werden dürften die Verhandlungen über den Fischfang und den Walfang. Da sind die Positionen von EU und Island völlig entgegengesetzt. Offen sind auch noch die Finanzstreitigkeiten mit Großbritannien und den Niederlanden nach der Pleite der isländischen Bank Icesave.
