Beschluss der Vereinten Nationen
Sauberes Wasser ist Menschenrecht
Die Vereinten Nationen haben Wasser zum Menschenrecht erklärt. Die Deklaration wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Vollversammlung angenommen. Völkerrechtlich bindend und einklagbar ist das jedoch nicht.
23. November 2023, 15:32
Morgenjournal, 29.07.2010
Von Bolivien eingebracht
Als Menschenrecht proklamiert wurde der Anspruch auf reines Wasser und Sanitärversorgung. Die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit 122 Stimmen angenommen. Das Recht auf sauberes Wasser wurde jedoch nicht, wie zunächst gemeldet, in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen.
"Sensible, ungeklärte Fragen"
Österreich enthielt sich der Stimme. Österreich sei nicht grundsätzlich gegen die Initiative, hieß es in österreichischen diplomatischen Kreisen in New York gegenüber der APA. Im Gegenteil sei der Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung ein traditioneller Schwerpunkt der österreichische Entwicklungszusammenarbeit oder der Einsätzen des Bundesheeres in Krisensituationen.
Durch die Festschreibung von Wasser als Menschenrecht ergäben sich aber Konsequenzen und möglicherweise Verpflichtungen, die nicht geklärt seien. Für das wasserreiche Österreich seien dies "sensible Fragen", die derzeit in einem Prozess beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf behandelt werden. "Wir hätten es vorgezogen, wenn dieser Prozess zunächst zu Ende geführt worden wäre."
"NIcht eindeutig"
Von Seiten der USA hieß es: "Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Sie ist nicht eindeutig und deshalb müssen wir uns enthalten." Nach UNO-Angaben enthielten sich insgesamt 41 Staaten, Nein-Stimmen gab es nicht. Vor allem entwickelte Länder enthielten sich, während die sogenannten Staaten des Südens praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten.
Engagiertes Auftreten Boliviens
"Wir bestehen zu zwei Dritteln aus Wasser, unser Gehirn sogar zu drei Vierteln", sagte der bolivianische UNO-Botschafter Pablo Solon. "Wasser ist das Transport- und Kühlmittel unseres Körpers und wir können eine ganze Weile ohne Essen auskommen, aber nur wenige Tage ohne Wasser." Dennoch müssten Millionen Menschen jeden Tag ohne reines Wasser leben. "Durchfall ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern. Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Masern zusammen." Solon hielt vor der Vollversammlung kurz inne. "Das waren soeben dreieinhalb Sekunden. Alle dreieinhalb Sekunden stirbt ein Kind, nur weil es kein sauberes Wasser hat."
Hoher symbolischer Wert
Der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten der Erklärung der Menschenrechte nicht, zu denen alle 192 UNO-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen. Die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten Nationen.
