Lkw-Manipulationen: Ruf nach Strafen

8. April 2017, 21:58

"Zahnlose, teure Papiertiger"

Der Staat sei derzeit nicht in der Lage das Treiben der Frächter unter Kontrolle zu bringen, sagt Thann im Ö1-Morgenjournal. Der Grund: Fünf verschiedene Behörden seien für die Verfolgung und Bestrafung bei Lenk- und Ruhezeiten-Überschreitungen zuständig, und die Strafen seien zahnlos. Das treffe auch auf die jetzt geplanten Konzessionsentziehungen zu. Denn bis es soweit sei, könnten die Firmen neue Konzessionen beantragen. Thann: "Hier arbeiten wir mit zahnlosen Papiertigern, die nichtrs bringen, aber die Republik immens viel kosten."

Fahrzeuge stilllegen

Zeitstrafen zusätzlich zu Geldstrafen seien nötig. Dann würde es sich nicht mehr auszahlen, wenn Lkw-Lenker 15 Stunden am Tag am Steuer sitzen. "Wenn ich ausrechne, dass man sich illegal Guthaben 'erfahren' hat, dann wird eben das Fahrzeug für Stunden abgestellt, stillgelegt." In Frankreich und Spanien sei das schon üblich. Das Ziel sei es, tödliche Unfälle durch übermüdete Lkw-Lenker zu vermeiden. Ein Viertel alle Lkw-Unfälle seien auf Übermüdung zurückzuführen, sagt Thann.

Kammer für Sanktionen

Im Fachverband Güterbeförderung kann man sich auch Zeitstrafen vorstellen, wie sie Thann fordert. Bei Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten würden die Lkws dann vorübergehend stillgelegt und dürften nicht mehr weiterfahren. Außerdem will die Wirtschaftskammer die Auftraggeber der Frächtestärker zur Verantwortung ziehen.

Kaum direkte Konsequenzen

Rund 100 manipulierte Lastkraftwagen von etwa 40 Firmen haben findige Polizisten in der Steiermark und Salzburg im Herbst beschlagnahmt. Der steirischen Wirtschaftskammer sind mittlerweile sogar Gerichtsentscheidungen gegen zwei Frächter bekannt. Die Anklage hat auf "Fälschung von Beweismitteln" gelautet. Es sind aber keine Urteile gefällt worden - die Verfahren haben mit Diversion geendet. Die zwei Frächter haben eingestanden, dass sie Fahrtenschreiber manipulieren haben lassen und müssen Geldstrafen zahlen, vorbestraft sind sie dadurch nicht.

Weitere Folgen

Nun droht ihnen und anderen Frächtern noch der Entzug der Frächter-Konzession. Dazu dürften laut Wirtschaftskammer Verwaltungsstrafen kommen - einerseits nach dem Kraftfahrgesetz und andererseits vom Arbeitsinspektorat, wegen der Überziehung der Lenk- und Ruhezeiten. Weiters: Die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuernachzahlungen samt Finanzstrafe, wenn Löhnen schwarz ausbezahlt wurden. Insgesamt tue das schon weh, sagt Oliver Käfer, Geschäftsführer des Bereichs Verkehr in der steirischen Wirtschaftskammer.

Zwei Gesetze

Wenn Lenk- und Ruhezeiten ohne Manipulation am Fahrtenschreiber nicht eingehalten wurden, dann zahlen Frächter laut der Lkw-Lenker Gewerkschaft meist 200 bis 300 Euro Strafe. Es können aber auch um die 5.000 Euro pro Lkw sein, sagt Wirtschaftskammervertreter Käfer. Jedenfalls wird nach zwei Gesetzen bestraft - nämlich dem Kraftfahrgesetz und dem Arbeitszeitgesetz.