Fekter macht Druck auf Sozialpartner

8. April 2017, 21:58

"Geduld der Regierung endend"

Sollten sich die Sozialpartner nicht zeitgerecht einigen, will sie die Kriterien "selber festlegen und im Parlament beschließen", so Fekter im Ö1-Morgenjournal-Interview. Man habe den Sozialpartnern eineinhalb Jahre Zeit gegeben, "und jetzt ist die Geduld der Regierung schön langsam dem Ende zugehend".

"Diplomingenieure statt Analphabeten"

Sie sei dafür, die Zuwanderung "im Interesse Österreichs ein bisschen besser zu steuern", begründet Fekter ihr Eintreten für die "Rot-weiß-Rot-Card". Derzeit behandle man den "unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf" genauso wie einen hochqualifizierten Diplomingenieur. Statt dessen müsste man "die Bürokratie verstrengern für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, und die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen."

"Keine Zuwanderung in soziale Hängematte"

Konkrete Zahlen will Fekter nicht nennen, denn man müsse die Entwicklung des Arbeitsmarkts nach der Freigabe für die östlichen EU-Nachbarn im Mai 2011 abwarten. Sie habe da Verständnis für Befürchtungen, dass es dann zu einem Sozialdumping kommen könnte. Sie erwarte aber keine große Veränderung, weil die qualifizierten Arbeitskräfte auch in den eigenen Heimatländern gebraucht werden. "Und die unqualifizierten werden auch bei uns keine Arbeit finden." Sie könne sich jedenfalls "keine Zuwanderung in die soziale Hängematte" vorstellen.

"Keine Zuwanderung ohne Deutsch"

Schon jetzt seien über 460.000 Ausländer in Österreich beschäftigt, "die brauchen wir, das ist auch gut so, aber nur jene, die auch eine entsprechende Qualifikation mitbringen, und vor allem dann auch im Familienzuzug Deutschkenntnisse mitbringen. Eine Zuwanderung ohne Deutsch wird es in Zukunft nicht geben."

Weiter Abschiebungen nach Griechenland

Fekter will auch daran festhalten, über Griechenland nach Österreich kommende Asylwerber nach Griechenland zurückzuschicken - trotz der Kritik an den dortigen Verhältnissen. Sie poche darauf, dass der Dublin-Vertrag eingehalten wird, so Fekter. Man sei aber gerne bereit, Griechenland zu helfen, die Standards zu verbessern. "Das hätte einen enormen Staubsauger-Effekt", so Fekter. "Dann würden alle nach Österreich kommen, wenn man wüsste, Österreich schiebt nicht mehr nach Griechenland ab. Das kann ich nicht akzeptieren."

Anhaltende Debatte

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Debatte vor einer Woche angestoßen. Er wünscht sich mehr geregelten Zuzug gut qualifizierter Menschen aus dem Ausland. Teile der SPÖ unterstützen das, etwa Sozialminister Hundstorfer, ebenso wie die Wirtschaft. Auf der Bremse stehen die Arbeitnehmervertreter Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

"Zuwanderung schafft Arbeitsplätze"

100.000 Menschen Nettozuwanderung bis zum Jahr 2030, das schwebt Spindelegger vor - "mindestens", sekundieren Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Demographen. Der Zuzug gut ausgebildeter Menschen mit ordentlichen Sprachkenntnissen würde nicht Inländern Arbeitsplätze wegnehmen, sondern sogar neue schaffen und außerdem die Sozialsysteme stützen. Diese sogenannte kriteriengestützte Zuwanderung firmiert unter dem Kürzel Rot-Weiß-Rot-Card, deren Details die Sozialpartner aushandeln sollen.

Warnung vor Sozialdumping

Die AK allerdings warnt: Erstens gebe es schon Arbeitslose genug, zweitens würde sich im Mai, wenn die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Ländern fallen, möglicherweise die Situation noch verschärfen. Die AK sieht Sozialdumping dräuen.

Aktuelle Kriterien verfehlt?

Demgegenüber stellt sich die Frage, wieso eigentlich die jetzt schon bestehende Quote für sogenannte Schlüsselarbeitskräfte bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Also für Menschen aus dem Ausland, die so gut ausgebildet sind, dass sie hier nicht nur Hilfsarbeiterjobs verrichten müssten. Der Grund sei unter, dass von ihnen ein zu hohes Anfangsgehalt verlangt wird, lautet die Kritik.

Arbeitserlaubnis für Studienabsolventen?

Weshalb Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Donnerstag gefordert hat, man möge zumindest jenen jungen Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen und bei uns ein Studium abschließen, sofort hier zu arbeiten erlauben, auch wenn sie anfangs weniger als 2.460 Euro im Monat verdienen.