Spaltung in Regierungspartei PDL
Berlusconi trennt sich von Fini
Mit einem Knalleffekt ging Donnerstagabend eine eilig einberufene Sondersitzung der italienischen Regierungspartei PDL zu Ende. Die im Frühjahr 2009 aus der Taufe gehobene Partei gibt es jetzt in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr. Alleinherrscher Silvio Berlusconi hat sich von seinem Parteikollegen und Mitbegründer Gianfranco Fini getrennt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.07.2010
Beschluss des Parteivorsitzes
Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi schloss seinen Bündnispartner am späten Donnerstagabend aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) aus. Für den entsprechenden Beschluss hatte ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes gestimmt.
Abgeordnete folgen Fini
Während Berlusconi Fini zudem aufforderte, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. "Ich bleibe, wo ich bin", war Finis erste Reaktion. Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.
Lange schwelender Konflikt
Fini hatte vor rund eineinhalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis "Volk der Freiheit" integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.
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Mittagsjournal, 30.07.2010
Regierung dennoch stabil?
Berlusconi gab zu verstehen, dass er nach Finis Ausschluss nicht um die Stabilität der Regierung bangt. "Es gibt keine Gefahr eines Regierungs- oder Koalitionswechsels", wurde der Premier von seinen Vertrauten zitiert. Politische Experten warnen jedoch, dass die Koalition stark geschwächt aus der Spaltung hervorgehen würde.
Bossi besorgt
Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord zeigte sich über den Streit in der Mitte-Rechts-Partei besorgt. Die Lega bestreitet jedoch, dass die Regierung Berlusconi wegen des internen Konflikts und der Korruptionsermittlungen wackle. Die Lega Nord sei für die Regierung eine Garantie für Stabilität. "Wir haben im Parlament genug Stimmen, um weiterzuarbeiten und Reformen wie die Einführung des Föderalismus durchzusetzen", meinte Lega-Chef Umberto Bossi. Eine Versöhnung zwischen den beiden Streithähnen im PdL betrachtet er als unwahrscheinlich.
