Behindertenschutz verhindert Arbeitsplätze

8. April 2017, 21:58

Kündigungsschutz nicht zielführend

Behinderten-Vertreter wollen freiwillig auf einen Teil ihrer Arbeitsrechte verzichten. Konkret verlangt Klaus Voget vom Zivil-Invalidenverband eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dieser strenge Kündigungsschutz sollte nicht gleich nach der Anstellung eines Behinderten sondern erst nach zwei, drei Jahren wirken. Denn dieser Kündigungsschutz sei oftmals ein Grund, dass die Behinderten gar nicht eingestellt werden. Das zeigen diverse Studien und würden auch von Betrieben immer wieder angeführt. Eine zeitweise Lockerung des Kündigungsschutzes sollte zu mehr Anstellung führen.

Nur zwei Drittel sind besetzt

Betriebe und öffentliche Einrichtungen müssen oder müssten pro 25 Mitarbeiter einen Behinderten anstellen. Insgesamt wären das mehr als 98.500 Pflicht-Stellen in ganz Österreich. Aber nur knapp zwei Drittel sind auch wirklich besetzt. 33.990 vorgeschriebene Jobs für Behinderte sind nicht vergeben. Stattdessen wird offenbar lieber eine Ausgleichstaxe bezahlt. In Summe sind das fast 90 Millionen Euro für das vergangene Jahr. Das zahlen vor allem private Unternehmen, heißt es aus dem Bundessozialamt.

Als Grund geben viele Unternehmen den strengen Kündigungs-Schutz für Behinderte Mitarbeiter an, weshalb statt der Einstellungs-Pflicht eine Straf-Zahlung geleistet werde. Immer wieder wird deshalb eine Erhöhung dieser Ausgleichstaxe verlangt, Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch Hosek bekräftigt nun dieses Verlangen.

Auch Länder säumig

Aber nicht nur Unternehmen sondern auch öffentliche Einrichtungen kommen ihrer Verpflichtung nicht ganz nach. Vier der neun Bundesländer erfüllen nicht die Kriterien des Behinderten-Einstellungsgesetzes, nämlich Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Niederösterreich, das zeigt die Statistik des Sozialministeriums. Da will die SPÖ-Ministerin Druck machen.

Bessere Bundesbilanz

Die Bilanz auf Bundesebene fällt besser aus, die vorgeschriebene Zahl der Pflichtstellen für Behinderte wird eingehalten, heißt es in einem Bescheid des Bundessozialamtes. Allerdings mit einem Schönheitsfehler, denn die Quote wird nur in Summe erfüllt, wenn alle Ministerien zusammengerechnet werden.

Quote soll gehoben werden

Gabriele Heinisch-Hosek sagt, sie wolle bei den säumigen Ministerien auf eine bessere Behinderten-Einstellungs-Quote drängen. Vor allem das Unterrichts- sowie das Innenministerium kommen ihrer Beschäftigungs-Pflicht nicht nach. Ausgeglichen wird das aber hauptsächlich durch eine Übererfüllung der Quote im Sozial- und Finanzministerium.