Ausgleichstaxenregelung wird geändert

Mehr Jobs für Behinderte

Auf Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderung anstellen, könnten schon bald höhere Ausgleichszahlungen zukommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer überlegt Änderungen bei der Ausgleichstaxe, als Teil eines Gesamtpakets.

Mittagsjournal, 07.05.2010

Behindertenanwalt Erwin Buchinger hat gestern gefordert, dass diese Zahlungen bei großen Unternehmen, die zu wenige behinderte Mitarbeiter haben, angehoben werden. Betriebe sind verpflichtet, je 25 Mitarbeiter eine Arbeitskraft mit Behinderung anzustellen. Tun sie das nicht, müssen sie monatlich 223 Euro bezahlen.

Änderungen kommen

Über Änderungen bei der Ausgleichstaxe denke man im Sozialministerium bereits intensiv nach - auch gemeinsam mit Behindertenvertretern, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Wie diese Neugestaltung aussehen könnte, will Hundstorfer nicht verraten.

ÖVP für höhere Taxen

Klar für höhere Ausgleichstaxen für Unternehmer, die zu wenige Menschen mit Behinderung einstellen, ist ÖVP-Behindertensprecher Franz Josef Huainigg. Er plädiert aber für Vorsicht angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und will deshalb höchsten eine Verdoppelung der Ausgleichtaxen.

Kündigungsschutz abändern

Er will aber begleitend auch Änderungen beim Kündigungsschutz für behinderte Menschen. Bei Neuanstellungen sollte der für die Dauer von zwei Jahren aufgehoben werden, so Huainigg, dann müsse man schauen, wie sich das auswirkt. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sollte der Kündigungsschutz bleiben. Minister Hundstorfer ist auch hier gesprächsbereit, will aber noch keine Details verraten. Er will bis zum Sommer einen Vorschlag präsentieren.