Wahlkampf in Australien

8. April 2017, 21:58

2.700 Asylsuchende aufgenommen

In der Frage der Asylpolitik wirft die oppositionelle konservative Liberale Partei der Labour Regierung vor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Asylsuchende kommen vor allem aus Sri Lanka und Afghanistan. Im Vorjahr waren es 2.700, heuer sind es bisher etwa 3.000.

Abwrackprämie zur Klimaschonung

Zweiter Schwerpunkt im Wahlkampf ist die Klimaschutzpolitik. Auch in Australien soll es bald eine Abwrackprämie geben. Premierministerin Julia Gillard versprach bei einem Wahlkampfauftritt für den Fall eines Siegs bei den bevorstehenden Parlamentswahlen die Einführung einer klimafreundlichen Abwrackprämie. Fahrer, die sich von ihrem vor 1995 gebauten Wagen trennten und stattdessen ein umweltfreundliches Hybrid-Auto kauften, sollten 2000 australische Dollar (1400 Euro) vom Staat bekommen, sagte Gillard.

"Die Australier haben eine Menge alter Autos, und diese alten Autos fressen eine Menge Kraftstoff und verschmutzen die Luft," begründete die Labor-Politikerin ihr 400 Millionen australische Dollar teures Vorhaben.

200.000 Wagen erneuern

Das Abwracken von geschätzten 200.000 Wagen soll laut Gillard eine Million Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einsparen. Als weiteren Beitrag zum Klimaschutz kündigte sie die Einführung einheitlicher Emissionsobergrenzen für Fahrzeuge von bis zu 3,5 Tonnen Gewicht im Jahr 2015 an. Dadurch könnten jährlich 2,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wagen mit umweltschonenden Motoren könnten den australischen Kohlendioxid-Ausstoß um etwa zehn Prozent verringern, sagte die Regierungschefin. Australien hat weltweit den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen.

Vorgänger am Emissionshandel gescheitert

Gillards Amtsvorgänger Kevin Rudd hatte sich sehr für den Klimaschutz eingesetzt. Beim Emissionshandel zur Bekämpfung des Klimawandels machte er allerdings einen Rückzieher, nachdem sein Gesetzesvorhaben zwei Mal am Widerstand konservativer Abgeordneter gescheitert war. Mit dieser Niederlage sank Rudds Stern, Ende Juni löste Gillard ihn an der Parteispitze und als Regierungschef ab.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21. August will sie sich den Rückhalt der Wähler sichern. Gillard ist bei Klimaschutzmaßnahmen zurückhaltender als Rudd und will Ziele zur Emissionsverringerung nur in enger Abstimmung mit anderen großen Volkswirtschaften formulieren.