USA kontrollieren Geldüberweisungen
SWIFT-Abkommen: Zweiter Anlauf
Ab sofort können US-Terrorfahnder wieder auf europäische Bankdaten zurückgreifen. Das nach schwierigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA im Frühsommer ausgehandelte SWIFT-Abkommen sieht vor, dass Geldüberweisungen in den nicht-europäischen Raum bei Terrorverdacht von US-Behörden kontrolliert werden können.
8. April 2017, 21:58
Das Europaparlament hatte eine Reihe von Sicherheitsklauseln durchgesetzt, die Datenschützern allerdings zu wenig sind.
Morgenjournal, 01.08.2010
Gilt für EU-Ausland
SWIFT ist eine belgische Firma, die weltweit mehr als 8000 Banken miteinander vernetzt. 15 Millionen Überweisungen laufen täglich über die SWIFT-Computer. Bei Geldtransfers ins nichteuropäische Ausland, zum Beispiel nach Pakistan oder in den Libanon, können die amerikanischen Terrorfahnder ab heute wieder Einblick nehmen.
Voraussetzung: die EU-Polizeibehörde Europol sieht ebenfalls einen begründeten Verdacht. Die amerikanische Regierung behauptet, dass die Verfolgung solcher Geldflüsse erst vor wenigen Wochen geholfen hat, Terroranschläge in Deutschland und Norwegen zu verhindern.
EU entsendet Beamten
Das europäisch-amerikanische Abkommen, das regelt welche Daten unter welchen Bedingungen aus Europa in die USA geschickt werden können, war jahrelang umstritten. Das Europaparlament hat eine erste Version zurückgeworfen. Es wurde nachverhandelt, und nach einer Reihe von Verbesserungen stimmten die Europaabgeordneten schließlich mehrheitlich zu. EU-Bürger haben in Zukunft das Recht sich bei den amerikanischen Behörden zu beschweren, wenn sie die Vermutung haben, dass ihre Auslandsüberweisungen ungerechtfertigterweise untersucht wurden.
Allerdings ist der EU-Beamte, der laut SWIFT-Vertrag im Finanzministerium in Washington die Einhaltung aller regeln überprüfen soll, noch nicht ernannt.
Lange Speicherung
Datenschützer stört vor allem, dass die amerikanischen Behörden solche Bankdaten viele Jahre speichern dürfen und auch unbescholtene Bürger in das Visier der Fahnder geraten können.
Keinen Zugang haben die amerikanischen Behörden nach wie vor zu Überweisungen innerhalb Europas oder innerhalb Österreichs.
