Fragen um Haider-Millionen offen
Bandion-Ortner verspricht rasch Klarheit
Rund um die Ermittlungen zur Hypo-Alpe-Adria und zur BUWOG-Causa, in deren Zusammenhang die Haider-Konten aufgetaucht sind, ist die Justiz immer wieder kritisiert worden: Justizministerin Bandion-Ortner weist die Anschuldigungen zurück. Sie ist zuversichtlich, dass rasch Klarheit in die Sache gebracht werden kann.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 02.08.2010
Justizministerin Bandion-Ortner im Gespräch mit
Ermittlungen im Gang
Die Justizministerin weist vehement die Vorwürfe zurück, in den Ermittlungen rund um Hypo-Alpe Adria und BUWOG-Verkauf arbeite die Justiz zu langsam und zu wenig engagiert. Schließlich seien gerade jetzt nach diversen Konten-Öffnungen die neuen Erkenntnisse rund um geheime Millionenkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gewonnen worden.
Nein zu Strafen bei Parteispenden
Strafen für Parteien, die Millionenspenden nicht offenlegen, hält die Justizministerin dagegen für übertrieben. Allerdings setzt sie sich für mehr Transparenz in der Frage ein. In einer Arbeitsgruppe werde zur Zeit beraten, wie mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung gebracht werden kann und dies sei auch "sehr notwendig", so Bandion-Ortner. Auf Zurufe aus der SPÖ-Zentrale, in Sachen BUWOG und Hypo mit mehr Nachdruck zu ermitteln, reagiert die Ministerin unwirsch. Von den geheimen Haider-Konten in Liechtenstein weiß sie nach eigenen Worten auch noch nicht lang.
