Kompromiss kommt Sparern zugute
Slowenien/Kroatien: Annäherung bei Bankenstreit
Ein Streit um eine slowenische Bank, bei der viele Kroaten zum Zeitpunkt des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien Sparguthaben hielten, belastet die Beziehungen bis heute. Nun haben die Ministerpräsidenten beider Länder einen Weg gefunden, den Konflikt um die Bank und ihre Sparguthaben zu lösen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 02.08.2010
Slowenien verweigerte individuelle Entschädigung
Ebenso wie der Grenzstreit ist auch der Konflikt um die Ljubljanska Banka ein Ergebnis des Zerfalls des kommunistischen Jugoslawien vor fast 20 Jahren. Als der Tito-Staat zerfiel ging auch diese Bank Pleite. Zu diesem Zeitpunkt hielten 132.000 Kroaten bei der Ljubljanska Banka Deviseneinlagen in Höhe von 172 Millionen Euro. Kroatien fordert, dass die 1994 gegründete Nachfolge-Bank, die Nova Ljubljanksa Banka, diese Sparer individuell entschädigt. Das verweigert Slowenien mit dem Hinweis, dass kroatische Unternehmen zum Zeitpunkt des Zerfalls des gemeinsamen Staates Außenstände in der Höhe von 400 Millionen Euro bei der Ljubljanksa Banka hatten.
Kroatische Nationalbank blockierte Lizenz
Slowenien verlangte daher, den Streit im Rahmen des 2001 unterzeichneten Abkommens über die Rechtsnachfolge im ehemaligen Jugoslawien zu lösen. Dieses Abkommen sieht eine Schlichtung unter Federführung der in Basel ansässigen Bank für internationalen Zahlungsausgleich vor. Verhandlungen in den Jahren 2001 und 2002 brachten keine Lösung. Daher verweigert die kroatische Nationalbank der Nova Ljbuljanska Banka bis heute eine Lizenz für eine Geschäftstätigkeit in Kroatien.
Jetzt neue Kompromissformel
Slowenien sieht darin eine Verletzung des EU-Grundrechts auf freien Kapitalverkehr; die Regierung in Laibach drohte daher mit einem Veto gegen das entsprechende Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Bei ihrem Treffen am Samstag in einem Badeort in Oberkrain fanden die Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Jadranka Kosor, nun eine Kompromissformel. Demnach wird eine Lösung angestrebt, die im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsnachfolge im ehemaligen Jugoslawien steht, die aber auch die individuellen Rechte der Sparer nicht einschränkt.
Weitere Hürde für EU-Beitritt
Diese salomonische Formel sollen nun Experten beider Länder binnen drei Monaten in eine konkrete Streitschlichtung umsetzen. Gelingt das, hat Kroatien eine weitere Hürde auf dem Weg Richtung EU genommen. Der Beitrittsvertrag soll binnen Jahresfrist unterzeichnet werden. Sofern es der Regierung bis dahin gelingt, die schwierigen Reformen durchzuführen, die in Kroatien noch zu bewältigen sind.
