UN-Kommission zu Gaza-Hilfsflotille

8. April 2017, 21:58

Sinneswandel bei den Israelis

Israel gibt seinen Widerstand gegen eine UNO-Untersuchung des tödlichen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern auf. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe am Montag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon darüber informiert, teilte Netanyahus Büro in Jerusalem mit. Damit würde Israel eine Bedingung der türkischen Regierung für die Wiederherstellung normaler Beziehungen erfüllen. "Wir sind sicher, dass die Fakten auf unserer Seite sind", sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev und fügte hinzu: "Wir haben keinerlei Problem mit einem glaubwürdigen, objektiven Gremium." Ob Israel Zusicherungen gemacht wurden, die zu diesem Sinneswandel beigetragen haben, wollte der Sprecher nicht sagen.

Angehörige der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" hatten Ende Mai acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" in internationalen Gewässern im Mittelmeer getötet. Das Schiff gehörte zu einer Flottille, die Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in den Gazastreifen bringen sollte, gegen den Israel eine Blockade verhängt hat.

Israelischer und türkischer Vertreter

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Montag in New York, er habe sowohl einen israelischen als auch einen türkischen Vertreter in das vierköpfige Gremium zur Untersuchung des Vorfalls vom 31. Mai berufen. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete auf ihrer Internet-Seite, sieben israelische Minister hätten am Montag einer Zusammenarbeit mit dem Gremium im Prinzip zugestimmt.

Das von Ban Ki-moon gebildete Gremium soll am 10. August die Arbeit aufnehmen und vom früheren neuseeländischen Regierungschef Geoffrey Palmer geleitet werden. Auch der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe soll der Gruppe angehören.

Eigenmächtige Kommissionsbildungen

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, der Juristen aus Großbritannien, Malaysia sowie Trinidad und Tobago angehören. Israel hatte zunächst eigenmächtig eine Kommission gebildet. Als "internationale Beobachter" wurden der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Ken Watkin beigezogen.

Die türkische Regierung erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze "auf der Anklagebank", wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Ankara hat verlangt, dass die Untersuchung "unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolgt.

Die "moralischste" Partei der Welt?

Innerhalb der israelischen Regierung gab es heftigen Widerstand gegen eine internationale Untersuchung. Innenminister und Vizepremier Eli Yishai, der Chef der religiösen Shas-Partei, geißelte die "internationale Heuchelei", auf die man es nicht notwendig habe einzugehen, denn "die israelische Armee ist die moralischste auf der Welt".

Zuletzt hatte sich die israelische Regierung strikt geweigert, mit dem UNO-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, als dieser unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone den dreiwöchigen Gaza-Krieg (Dezember 2008/Jänner 2009) untersuchen ließ und schwere Vorwürfe gegen Israel erhob.

Die Goldstone-Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, die aufgeklärt werden müssten.

Übersicht

• Naher Osten