Slowakei: Neue Regierung mit Sparprogramm

8. April 2017, 21:58

Abgeordnete begehren auf

Es sind vier Abgeordnete, die seit Tagen für heftige innenpolitische Turbulenzen in der Slowakei sorgen. Vier Abgeordnete drohten mit dem Ausscheren aus der Regierungskoalition. Sie sahen ihre politischen Anliegen, wie zum Beispiel die Besteuerung von Abgeordnetenpauschalen, im neuen Regierungsprogramm nicht berücksichtigt. Eine Drohung, die der neuen Mitte-Rechtsregierung ziemlich gefährlich hätte werden können. Denn die neue Regierung verfügt im Parlament im Bratislava nur über eine hauchdünne Mehrheit von genau vier Abgeordneten.

Austesten der Machtverhältnisse

Aber das Ganze war wohl nicht so ernst gemeint, es war wohl ein Ausloten von Machtverhältnissen, meint der Politologe Michael Petras. Er glaube nicht, dass die neue Koalition je wirklich auf dem Spiel gestanden sei. "Sie können nicht die Regierung stürzen wegen ein paar Kleinigkeiten, die nicht ins Programm gekommen sind", sagt Petras. Der Streit konnte beigelegt werden. Premierministerin Iveta Radicova hat in den vergangenen Tagen mit allen Beteiligten Gesprächen geführt. Die vier abtrünnigen Abgeordneten wurden wieder ins Boot geholt. Ihre Forderungen würden nun später berücksichtigt werden, heißt es.

Regierung bunt gemischt

Radicovas Regierungsprogramm, ein strenges Sparprogramm mit dem Ziel das Haushaltsdefizit zu senken, dürfte im Parlament die notwendige Mehrheit finden. Ganz aufatmen wird Radicova jedoch nicht können. Der Streit hat ziemlich deutlich die Schwächen der neuen Regierung in Bratislava aufgezeigt. Die Mitte-Rechtskoalition ist ein Vier-Parteienbündnis, das das politische Spektrum von christlich über sozial und neoliberal abdeckt. Sowie auch die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, miteinschließt.

Kompromisse gegen Feindbild Fico

Vier Parteien unter einen Hut zu kriegen, ist nicht einfach. Umso mehr als auch die einzelnen Parteien ihrerseits nicht homogen sind. Keine einfache Aufgabe für Regierungschefin Radicova, so der Politologe Michael Petras. "Es wird kein einfaches Regieren werden. Aber die Slowakei ist langfristig dazu verurteilt von Koalitionsregierungen geführt zu werden. Vielleicht ist diese Bereitschaft zu Kompromissen europäischer als die einfarbige Regierung in Ungarn." Die Bereitschaft für Kompromisse der Vier-Parteienkoalition hat aber auch einen anderen Grund, nämlich Robert Fico. Der ehemalige sozialdemokratische Premier Fico ist das rote Tuch für die jetzige Mitte-Rechtsregierung. Allein um ihn zu verhindern, ist man zu vielen Kompromissen bereit.