"Wettbewerb wird nicht wesentlich behindert"
Hypo Alpe Adria: EU genehmigt Verstaatlichung
Die Europäische Kommission hat der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich ihr O.K. gegeben. Nach den Kriterien der EU wird der Wettbewerb durch diesen Schritt nicht beeinträchtigt. Allerdings läuft die Untersuchung weiter, ob die staatlichen Zuschüsse für die gerettete Bank zulässig waren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 04.08.2010
Wettbewerb nicht verzerrt
Das grüne Licht der Europäischen Kommission für Notverstaatlichung, mit der die in Kärnten angesiedelte Bank vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wurde, klärt ausschließlich, dass mit diesem Schritt der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Denn die Republik Österreich hat auch schon eine andere Bank verstaatlichen müssen, die schwer angeschlagene Kommunalkredit. Beide vom Finanzministerium erworbenen Banken gemeinsam kontrollieren weniger als 15 Prozent des Marktes, was unbedenklich ist.
Verfahren läuft weiter
Zusätzliche Auflagen gibt es keine. Allerdings läuft in Brüssel nach wie vor die vertiefte Prüfung ob die staatlichen Finanzspritzen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Kapital und Garantien, durch die die Hypo Alpe Bank vor der drohenden Insolvenz gerettet wurde, rechtens waren.
Zweifel an Überlebensfähigkeit
Die Kommission zweifelt an der Überlebensfähigkeit der nunmehr staatlichen Hypo und verlangt ein realistischeres Sanierungskonzept. Erst gestern hat die Ratingagentur Moodys die Hypo herabgestuft. Eine Entscheidung, die nach Darstellung des Hypo-Managements zu keiner Veränderung führen wird, weil die Finanzen der Bank stabil seien.
