ORF-Sommergespräch: BZÖ als Spar- und Reformpartei
Bucher (BZÖ): Haider-Papier ist Fälschung
Die Finanzen des BZÖ seien sauber, versicherte BZÖ-Obmann Josef Bucher am Abend im ersten Sommergespräch des ORF-Fernsehens. Das vom Nachrichtenmagazin "Profil" veröffentlichte Dokument, wonach BZÖ-Gründer Jörg Haider 2002 Millionen von Saddam Hussein kassiert haben soll, sei eine Fälschung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.08.2010
Langsamer Wachstumskurs
Weiters versuchte Bucher, das BZÖ als Anti-Steuererhöhungspartei zu präsentieren. Bucher mahnte Reformen ein mit dem Ziel, einen leistungsorientierten schlanken Staat zu bilden. Gleichzeitig räumte der BZÖ-Chef ein, dass es seiner Partei nicht gelinge, außerhalb des Parlaments Fuß zu fassen. Der neue rechtsliberale Kurs müsse sich erst durchsetzen.
Klein und sparsam
Das BZÖ ist in keinem Landtag und nur in den wenigsten Gemeinden vertreten, obwohl das das erklärte Ziel des Parteiobmanns ist. Josef Bucher setzt auf Zeit. Das BZÖ sei nun einmal "die kleinste, die sparsamste Partei in Österreich".
Klein und sparsam
Das BZÖ ist in keinem Landtag und nur in den wenigsten Gemeinden vertreten, obwohl das das erklärte Ziel des Parteiobmanns ist. Josef Bucher setzt auf Zeit. Das BZÖ sei nun einmal "die kleinste, die sparsamste Partei in Österreich".
Regierungskritik
Sparen ist auch das inhaltliche Credo des BZÖ-Chefs, der Österreich zu einem schlanken und leistungsorientierten Staat machen will. Der "Kesselflicker-Regierung", wie er sagt, traut Bucher das nicht zu, denn die stelle "überhaupt keine Reformen auf die Beine". Kanzler und Vizekanzler seien "Verniedlichungsakrobaten", die alles in die Zukunft hinausschieben und dafür Steuerpläne wälzten.
Reformbeitrag der Politik
Das BZÖ lehne jede Steuererhöhung ab, so Bucher, der auch einen Reformbeitrag der Politik fordert: So seien die Landtage und Landesregierungen "viel zu aufgebläht und nicht mehr zeitgemäß".
Zuwanderung und Mindestsicherung
Und dann schlägt Bucher noch zwei Pflöcke für seinen rechtsliberalen Kurs ein. Thema Zuwanderer: "Von den Guten nur die Gesten." Und ein klares Nein zur Mindestsicherung: Eine solche "Vollkaskoversicherung" des Staates sei völlig falsch. Leistung müsse im Mittelpunkt stehen und Leistung müsse sich lohnen, so der BZÖ-Chef.
