FPÖ will familienfreundliche Steuerpolitik
Kinder statt Ausländer
Die FPÖ hat heute ihre Forderung nach einer Familienbesteuerung erneuert. Familien sollen ihre Lohn- und Einkommenssteuer gemeinsam bezahlen können. Je mehr Kinder man hat, desto geringer wäre demnach die Steuerbelastung. Die FPÖ erhofft sich dadurch mehr Geburten in Österreich und eine Ende der Zuwanderungsdebatte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.7.2010
Familiensteuern gegen Zuwanderung
Die FPÖ hat sich in der aktuellen Debatte abermals gegen mehr Zuwanderung ausgesprochen und plädiert stattdessen für ein Familiensteuersplitting, um die Geburtenrate zu erhöhen und die demografische Situation in Österreich dauerhaft zu verbessern. Es gehe nicht um eine Privilegierung der Familien, sondern um Gerechtigkeit, betonte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Laut Finanzsprecher Lutz Weinzinger würde eine derartige Reform rund drei Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Wohlstandsverlust durch Kinder
Die Gesellschaft schrumpfe, aber man müsse das Problem an der Wurzel packen, meinte Kitzmüller. Österreich brauche nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Kinder. Familien brauchten finanzielle Unterstützung, die sinkende Geburtenrate sei "eine Folge von Missständen". Kinder würden heutzutage einen "drastischen Wohlstandsverlust" bedeuten.
Laut einer Studie von Herbert Vonach vom Freiheitlichen Familienverband aus dem Jahr 2008 finde pro Jahr eine Umverteilung von drei Milliarden Euro von Familien mit mindestens drei Kindern hin zu Kinderlosen statt, weil die Kinder ja später als Erwachsene zum Sozialsystem beitragen, erklärte Kitzmüller.
FPÖ für Familiensteuersplitting
Die FPÖ wärmt deshalb eine alte Forderung der Partei auf und schlägt ein Familiensteuersplitting vor - also optional eine Besteuerung des Familieneinkommens nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen. So soll das Einkommen durch die Familienmitglieder dividiert werden, wodurch die Bemessungsgrundlage sinkt.
In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause habe man schon einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht, so Weinzinger. Laut diesem Antrag soll das Splitting zunächst für Ehepartner mit mindestens zwei Kindern möglich sein, wobei auch geschiedene oder getrenntlebende Ehepaare davon profitieren können sollen.
Eine Familie mit drei Kindern, in der der Mann als Alleinerhalter 3.500 Euro brutto pro Monat verdient, könnte laut den Freiheitlichen mit einer Ersparnis von 600 Euro monatlich rechnen. Die Kosten von drei Milliarden Euro jährlich "bekommen wir sehr leicht wieder herein", ist Weinzinger überzeugt.
Gegen "Schoßkindchen" mit 40
Von der ÖVP, die sich ja als Familienpartei präsentiere, "dürfte es keinen Widerstand geben", meinte Weinzinger. Diese Maßnahme sei "durchsetzbar" und "sinnvoll", außerdem koste sie weniger als Bemühungen um weitere Zuwanderung. Das "Perfide" an der Zuwanderungsdebatte sei, dass man nun gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern, etwa der Dritten Welt, "herlocken" wolle, die in ihren Heimatländern ausgebildet worden seien und mit ihrem Wissen die Situation dort nicht verbessern könnten, weil man sie in Österreich ausnutze.
Stattdessen müsse man die finanzielle Möglichkeit, Kinder zu bekommen, verbessern. Die FPÖ wolle nicht, dass eine Frau mit 40 Jahren "ein Schoßkindchen" bekomme, sondern dass sich Menschen zwischen 20 und 25 Jahren überlegen, eine Familie zu gründen, die durchaus auch mehr als vier Kinder beinhalten könne.
