Strache: Familienpolitik statt Zuwanderung

8. April 2017, 21:58

"Österreicher zuerst"

Auf gar keinen Fall will FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zusätzlich tausende Zuwanderer nach Österreich holen: "Das ist ja ein gemeingefährlicher Super-Gau!" Es stimme nicht, dass Zuwanderer das Sozialsystem entlasten. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem wäre ein weiterer Zuzug ausländischer Arbeitskräfte angesichts der Arbeitslosigkeit in Österreich in Straches Augen unverantwortlich: "Österreicher zuerst am österreichischen Arbeitsmarkt!" Die oberste Verantwortung der Politiker sei es doch, den Arbeitslosen eine Arbeitsperspektive zu eröffnen und die Arbeitslosigkeit zu senken, so Strache. Dies sei umso wichtiger, als im Mai kommenden Jahres der österreichische Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen EU-Ländern geöffnet werden soll. Dort warte ein ganzes Heer an Arbeitslosen darauf, nach Österreich zu kommen, befürchtet Strache.

Nach Arbeitsende wieder nach Hause

Und wenn schon Zuwanderung, dann nur nach ganz strengen Kriterien, ähnlich wie in den USA. "Die qualifizierte Arbeitskraft, die wir brauchen, soll befristet kommen können, aber nicht ihre Familie. Und wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat, dann hat die Arbeitskraft das Land wieder zu verlassen."

100.000 Österreicher selber machen

Zudem, so Strache, müsse man in der Familienpolitik ansetzen. Durch steuerliche Begünstigungen von Familien sollen wieder mehr Menschen Mut zum Kind bekommen. SPÖ und ÖVP hätten es aber versäumt, die österreichischen Familien zu stärken. "Ich will ein Familienförderungsprogramm für Österreich, wo wir diese 100.000 zusätzlichen österreichischen Kinder bis zum Jahr 2030 möglich machen." Die FPÖ will hier nicht locker lassen. Schon jetzt kündigen die Freiheitlichen für das kommende Jahr ein Volksbegehren an. Es soll den Titel "Österreicher zuerst" haben.

AK-Chef warnt vor Lohn-Dumping

Eine Warnung vor verstärkter Zuwanderung kommt heute auch einmal mehr von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Er befürchtet ein Sozial- und Lohndumping, vor allem nach dem Auslaufen der Übergangsfristen für die neuen EU-Länder. Wenn ab Mai 2011 Menschen aus Ungarn, Polen oder Tschechien unbeschränkt in Österreich arbeiten können, könnte es passieren, dass hier die Löhne sinken und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Tumpel fordert daher gesetzliche Maßnahmen gegen solches Lohn- und Sozialdumping.

Tumpel will Integrationsministerium

Außerdem ist es aus Sicht des AK-Präsidenten dringend notwendig, dass ein eigenes Staatssekretariat - oder -ministerium für Integration eingerichtet wird. Einerseits sei die Integration jener zu verbessern, die bereits in Österreich seien. Andererseits benötigten auch jene ein Integrationsangebot, die nach dem Wegfall der Beschränkungen nach Österreich kommen. Es werde notwendig sein, sich in der Zukunft noch weit intensiver mit Integration auseinanderzusetzen, sagt Tumpel.