Mehr direkte Demokratie in EU

8. April 2017, 21:58

Die EU-Bürger sollen so die Möglichkeit bekommen, die EU-Kommission aufzufordern, sich mit einem bestimmten Thema auseinanderzusetzen. Jetzt hat in Wien die EU-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, die Forderungen und Ideen der europäischen Grünen präsentiert.

Beschluss im Herbst

Die Gegner von gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln scharren schon in den Startlöchern. Ebenso die Tierschützer, aber auch viele andere Gruppen. Sie alle müssen sich aber noch gedulden. Denn erst im Herbst wird der europäische Rat die EU-Bürgerinitiative beschließen, die Umsetzung folgt dann in den 27 Mitgliedsstaaten frühestens Anfang nächsten Jahres. Dann wird es möglich sein, grenzüberschreitende Bürgerinitiativen zu bilden, mit deren Themen sich die EU-Kommission befassen kann. Ob sie das auch muss, darüber wird noch verhandelt.

Mindestzahl ist Streitpunkt

Es wird ein kompliziertes Regelwerk geben, das jetzt ausgearbeitet wird. Ein Streitpunkt: die Mindestzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen Bürger eine Initiative unterstützen müssen. 6, sagen die Grünen, 9 die Kommission. Dann muss die Kommission prüfen, ob die Initiative zulässig ist, also nicht zum Beispiel der EU-Grundrechte-Charta widerspricht.

Lunacek: Etwas bewegen können

Erhält eine Initiative mindestens ein Million Unterschriften, so sind die Grünen dafür, dass die EU-Kommission sich in einem öffentlichen Hearing den Argumenten der Betreiber stellen muss.

Ulrike Lunacek Abgeordnete der österreichischen Grünen im Europaparlament sagt, das Instrument sei dazu da, über die Europawahl hinaus, etwas bewegen zu können.

Zusätzlich verlangen die Grünen, dass Unterschriften auf allen elektronischen Wegen - also vom Handy bis zum Internet - erlaubt werden und dass die Initiatoren finanziell und organisatorisch - etwa durch eine Gratis-Internet-Seite - unterstützt werden.