Budgetplan: ÖVP für Verfassungsänderung

Die Regierungsparteien weisen die Vorwürfe der Opposition zurück, die Verschiebung der Budget-Rede habe mit den Landtagswahlen zu tun. SPÖ und ÖVP verweisen erneut auf die schwierige wirtschaftliche Ausgangslage. Angesichts der heftigen Debatten um den Budgettermin kann sich ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf eine Änderung der Verfassung vorstellen. Die SPÖ ist aber dagegen.

Mittagsjournal, 18.08.2010

"Über Verfassungsänderung reden"

Die Regierungsparteien halten die Aufregung der Opposition in Sachen Budgettermin für überzogen. Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass dies nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor. Daher wollen SPÖ und ÖVP von einem Verfassungsbruch nicht sprechen. Trotzdem kann sich ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf eine Änderung der Verfassung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind. Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen", meint Kopf.

SPÖ-Clubobmann Josef Cap hält eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hingegen für nicht nötig.

Wunsch der Opposition im Vorjahr

Beide, Kopf und Cap, betonen einmal mehr: Mit den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien habe die Budget-Verschiebung nichts zu tun. Josef Cap erklärt "Wir entsprechen der Forderung der Opposition des Vorjahres, man möge die Wirtschaftsprognosen abwarten."

Kopf: Keine anderen Wahlkampfthemen?

ÖVP-Klubobmann Kopf spielt den Ball ebenfalls der Opposition zu: "Wenn diese die Budgetverschiebung ständig mit den kommenden Landtagswahlen in Verbindung bringe, dann sollte man der Opposition die Frage stellen, ob sie nicht genug lokale Themen hat, um einen Wahlkampf zu bestreiten. Und ob sie hofft aus dem Budget der Bundesregierung genügend Munition für den Wahlkampf zu bekommen", fügt Kopf hinzu.

Budget soll ausreichend diskutiert werden

Die Budget-Verschiebung habe nur auf Grunde der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so Kopf und Cap. Außerdem sei das wichtigste, dass das Budget ausreichend im Parlament diskutiert und noch heuer beschlossen werden könne. Das sei trotz Verschiebung gewährleistet, sagen die Klubobmänner der Regierungsparteien.