Budgetstreit: Opposition berät

Die Chefs der drei Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne, beraten heute Mittwoch über eine oder mehrere Sondersitzungen des Parlaments. Grund ist der Plan der SPÖ-ÖVP-Regierung, das Budget - entgegen den eindeutigen Bestimmungen der Bundesverfassung - erst kurz vor Jahreswechsel dem Parlament vorzulegen.

Morgenjournal, 18.08.2010

Sondersitzung als erster Schritt

Die Regierung verweist als Begründung für die späte Budgetvorlage auf die unsichere Wirtschaftslage. Die Opposition vermutet allerdings, dass die Steuerzahler erst nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien von schmerzhaften Sparpaketen erfahren sollen. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen nun ihren schon länger angedrohten Widerstands gegen die Budgetverschiebung wahrmachen: Grüne, FPÖ und BZÖ wollen eine Sondersitzung. Sie sehen den Grund des späten Budgettermins nicht in der Wirtschaftslage, sondern in der Wahltaktik von SPÖ und ÖVP. BZÖ-Chef Josef Bucher sagt: "Es geht rein um die Wahlen in Wien. Nach dem 10. Oktober wird man erst bereit sein für Verhandlungen." Man müsse aber den Menschen reinen Wein einschenken, welche Belastungen und Steuerpakte auf sie zukommen.

Misstrauen gegen Pröll

Die Grünen wollen im Rahmen der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einbringen. "Niemand versteht, dass er seine Steuererklärung rechtzeitig abgeben muss und seine Steuern rechtzeitig zu bezahlen hat, aber sich der Finanzminister nicht an die Gesetze und an die Verfassung gebunden sieht. Und das muss im Parlament Konsequenzen haben."

Auch gegen Faymann

Die Freiheitlichen wollen auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Misstrauen aussprechen, sagt der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer. Denn Faymann trage als Bundeskanzler die Hauptverantwortung in der Bundesregierung.

Blockade als Druckmittel

FPÖ, BZÖ und Grüne verfügen zusammen über ein Drittel der Abgeordnetenstimmen und können daher beliebig viele Sondersitzungen einberufen. Und sie können Verfassungsmaterien im Parlament blockieren. Das will die FPÖ auch tun, sagt Hofer. Denn damit könne man wesentlich mehr erreichen als mit einer Sondersitzung, die aber stattfinden müsse.

U-Ausschuss über Korruptionsvorwürfe

Die Grünen wollen lieber ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss über die jüngsten Korruptionsvorwürfe rund um Privatisierungen durchbringen. Denn Zweidrittelmaterien gebe es nicht in Hülle und Fülle. Und die Verwaltungsreform, die eine solche wäre, sei sehr wichtig um die Budgetkrise in den Griff zu bekommen.

Sondersitzung frühestens nächste Woche

Zu erwarten ist jedenfalls, dass sich die drei Oppositionsparteien heute am späten Nachmittag auf die rasche Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats einigen. Diese Sondersitzung könnte frühestens Ende nächster Woche stattfinden.