"Kronzeugenregelung" gegen Korruption
Bandion-Ortner rüstet auf
In den vergangenen Wochen war die Justiz im Zentrum der Kritik. Politische Gegner und Medien bemängelten schleppende Ermittlungen, fehlende Einvernahmen oder nicht durchgeführte Kontoöffnungen in brisanten Causen, wie BUWOG, Hypo Alpe Adria und Hypo Niederösterreich. Jetzt will Justizministerin Bandion-Ortner im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität aufrüsten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.08.2010
"Kronzeugenregelung" ab Jahreswechsel
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat am Freitag ihre Offensive zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption präsentiert. Ein Kernpunkt dabei ist die bereits angekündigte "Kronzeugenregelung". Sie soll bereits per 1. Jänner 2011 in Kraft treten.
"Wirtschaftskompetenzzentren" und Gipfel
Weitere Maßnahmen betreffen die Einrichtung von Wirtschaftskompetenzzentren und mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte. Die Ministerin lädt außerdem zu einem Justizgipfel in der ersten Oktoberhälfte. Geladen sind sowohl Justizorgane als auch Fachleute von außen. "Wirtschaftsverfahren werden immer komplexer. Wir müssen daher aufrüsten im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption", betonte die Ministerin und verwies auf ihr Maßnahmenpaket.
