EU-Bürger abschieben dürfen

Die Abschiebung von 200 Roma aus Paris in der Vorwoche hat Folgen. Eine Handvoll EU-Staaten treffen sich Anfang September zu einem "Einwanderungsgipfel" in Paris. Nicht nur die Roma-Frage wird diskutiert, es soll auch die generelle Abschiebung von EU-Bürgern diskutiert werden, die sich im Gastland nicht selbst erhalten können.

Gipfel in kleinem Kreis

Fünf Monate nach dem EU-Roma-Gipfel im spanischen Cordoba soll am 6. September ein Sondertreffen in Paris stattfinden. Der Unterschied: Nicht die Innenminister der 27 EU-Staaten sollen über wachsende Probleme mit der größten Minderheit in Europa, den Roma diskutieren. Sondern eine handverlesene Gruppe.

Das französische Innenministerium will nach Informationen der Internetplattform EUobserver.com die Innenminister aus Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und Griechenland einladen. Die Kanadier sind ebenfalls erwünscht und die Belgier, amtierende Ratspräsidenten, wurden nachnominiert.

Ohne neue EU-Staaten

Auch wenn in Brüssel kolportiert wird, man werde nicht teilnehmen. Bemerkenswerter aber ist, wer nicht auf der Liste steht: Weder Rumänien noch Bulgarien sind eingeladen. Die Heimatländer der meisten Roma, allein in Bulgarien leben 650.000 Roma. Auch Polen fehlt.

Abschiebung von EU-Bürgern

Das Treffen ist brisant. Geht es doch de facto um eine Möglichkeit, die Freizügigkeit innerhalb Europas zu beschränken, indem unerwünschte EU-Bürgerinnen und Bürger abgeschoben werden. Der italienische Innenminister Roberto Maroni will nach Möglichkeiten suchen, EU-Bürger automatisch abzuschieben, wenn sie sich im Gastland nicht selbst erhalten können.

Viel Geld für Roma-Projekte

Offizielle EU-Politik ist das nicht. Im Gegenteil. Seit Jahren wird viel Geld in die Integration der Volksgruppe der Roma investiert. Seit dem Jahr 2000 sind nach Schätzungen der EU-Kommission an die 300 Millionen Euro aus dem EU-Strukturfonds direkt in Projekte zugunsten der Roma geflossen.

Eine weitere Milliarde Euro wurde für benachteiligte Gruppen aufgewendet, zu denen auch die Roma gezählt werden. Zu den Problemen zählen eine immens hohe Arbeitslosigkeit und Armut sowie ein schlechte Gesundheitsversorgung und mangelnde Bildung.

"Zieht EU-Politik ins Lächerliche"

Menschenrechtsorganisationen schlagen seit zwanzig Jahren Alarm. Wenn Roma jetzt in Pausch und Bogen abgeschoben werden, ausgestattet mit einem Startgeld von 300 Euro pro Person, dann ziehe das die ganze EU-Romapolitik völlig ins Lächerliche, kritisiert auch Nicolas Beger, Direktor des Büros von Amnesty International in Brüssel. Auch die EU-Kommission hält die Diskriminierung der oftmals als "Zigeuner" bezeichneten Roma für eine besondere Form von Rassismus.

EU-Kommission nicht eingeladen

Für diesen Sondergipfel hat die EU-Kommission keine Einladung erhalten, erklärt Sprecher Matthew Newman. Der ORF Brüssel hat vergeblich um Interviews mit Vertretern der EU-Botschaften Italiens und Frankreichs gebeten. Proteste gegen den Umgang mit Europas größter Minderheit nehmen unterdessen zu. Für SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda zeigen sich die Schwächen der Roma-Politik. Er fordert eine Konzentration der Kompetenzen in der EU-Kommission. Der liberale Guy Verhofstadt fordert eine Romadebatte im Europaparlament im Herbst.

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