Ergibt Justizgipfel bei Faymann
Kein Personalabbau bei Justiz
Die ursprünglich bis zum Jahr 2014 geplanten Stellenkürzungen in der Justiz finden nicht statt: Die anstehenden 190 Pensionierungen werden durch Neuaufnahme von Personal ausgeglichen. Darauf haben sich die Spitzen der Bundesregierung und die Standesvertreter der Justiz bei einem Treffen im Bundeskanzleramt geeinigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.08.2010
28 Millionen mehr
Zusätzliche 28 Millionen Euro insgesamt wird es für die Jahre 2011 bis 14 geben, macht im Schnitt 7 Millionen pro Jahr. Auflage: Das Geld wird für Wirtschaftsprozesse verwendet. Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, ist zufrieden: Korruptions sei kein Kavaliersdelikt, deshalb müsse man den Kampf dagegen verstärken.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ, über die Personal- Auswirkung dieser zusätzlichen 28 Millionen Euro: der Stand 2010 könne bis 2014 fortgeschrieben werden.
Mit Ergebnis zufrieden
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP begründet die Fortschreibung des Personalstandes unter anderem mit der neuen Kronzeugenregelung: die Anzahl der Fälle werde dadurch steigen.
Was auch Justizminister Claudia Bandion-Ortner so sieht: das sei die logische Fortsetzung des von ihr präsentierten Offensivpaketes.
Zufrieden sind auch Richtervertreter Zinkl und Staatsanwältesprecher Jarosch: die Regierung habe Geld in die Hand genommen, man werde es gut umsetzen.
Pröll zu Finanzen zugeknöpft
Woher die nun gegenüber den bisherigen Plänen zusätzlich aufzuwendenden Millionen materiell kommen sollen, diesbezüglich ließ sich Finanzminister Pröll heute nicht in die Karten schauen. Das Ganze sei finanzier- und budgettechnisch machbar, ließ er wissen.
Annäherung auch in anderen Punkten
Weniger Einigung, aber so etwas wie Annäherung gab es heute beim - Eigendefinition: "Justizgipfel" - in zwei weiteren Punkten: Die Staatsanwälte und Richter wollen ja, dass der jeweilige Justizministerin nicht mehr das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten hat, sondern ein sogenannter Bundesanwalt soll diese Kompetenz haben. Das will man im Oktober diskutieren, aber Vizekanzler Pröll deponierte heute schon Skepsis: Der Bundessanwalt werde dann wohl vom Parlament gewählt, da stecke dann erst wieder Parteipolitik dahinter. Erst diskutiert werden soll und muss auch über einen sogenannten Rat der Gerichtsbarkeit - soll heißen: Das Justizpersonal bestimmt selbst, wer befördert wird, und nicht die Ministerin oder der Minister.
