Aber nur gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität
Faymann: Mehr Geld und Personal
Die Justiz soll mehr Personal und mehr Geld bekommen, kündigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem Justizgipfel an. Dieses Mehr soll es aber nur zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität geben, wie es schon die Justizministerin gefordert hat. Abgesehen davon müsse auch im Justizressort gespart werden, sagt Faymann.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.08.2010
Gezielte Stärkung
Er habe großes Vertrauen, dass die Verfahren beschleunigt und schneller werden, sagt Faymann im Ö1-Interview. Dafür soll es zusätzliches Personal und mehr Budget geben im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität, kündigt der Bundeskanzler an: Man werde sich über die personellen Ressourcen unterhalten und darüber, wo man gezielt jene stärken könne, die in der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität tätig sind.
Vertrauen wieder herstellen
Ein weiteres Thema, so Faymann: "Welche finanziellen Mittel uns in die Lage versetzen, diese oft gefinkelten Wirtschaftsprüfer der anderen Seite zu durchschauen und ihnen etwas entgegenzusetzen." Was das konkret bedeutet, das soll mit jenen diskutiert werden, "die direkt vor Ort tätig sind". Unabhängige Justiz und rasche Verfahren seien das oberste Ziel. Das schaffe auch wieder Vertrauen in der Bevölkerung.
Trotzdem Sparkurs
Damit reagiert die Regierung auf Kritik, dass die Ermittlungen in aufsehenerregenden Wirtschaftsfällen und aktuellen Politaffären oft zu lange dauern. All das bedeute aber nicht, dass damit ein Ministerium vom Sparen ausgenommen sei, so Faymann. Man könne einen Schwerpunkt setzen, doch das entbinde das Ministerium nicht, in anderen Bereichen zu sparen.
Auch Diskussion über Weisungsfreiheit
Bundeskanzler Werner Faymann will beim Justizgipfel aber nicht nur zusätzliche Mittel für die Bekämpfung von Korruption- und Wirtschaftskriminalität, sondern auch über den schon öfter geforderten weisungsfreien Bundesstaatsanwalt reden. "Wir werden die allgemeine Diskussion, die die Richter und Staatsanwälte begonnen haben, über die Frage einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft, beginnen", so Faymann. Er habe dafür viel Sympathie und werde sich an der Diskussion auch selber beteiligen.
Bandion-Ortner bisher dagegen
Für Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ beginnt erst die Suche nach einer koalitionär einheitlichen Linie. Die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat bisher eine solchen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt abgelehnt.
