Richter und Staatsanwälte zufrieden
28 Millionen mehr für Justiz:
28 Millionen mehr für die Justiz in den nächsten vier Jahren - Richter und Staatsanwälte sind zufrieden mit dem Ergebnis des Justizgipfels von Bundeskanzler, Ministern und Justizvertretern. Gerhard Jarosch, neu gewählter Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, zeigt sich erfreut.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.08.2010
Kein Personalabbau
Staatsanwälte-Vertreter Gerhard Jarosch bleibt dabei: Kein Rückschritt ist auch ein Fortschritt. Die Zahl der Richter und Staatanwälte bleibt gleich: im Bereich der Strafverfolgung gebe es jetzt für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung eine Menge Geld und Personal.
Promi-Paragraph ändern
Nach wie vor sorgt ein Promi-Paragraf für Diskussionen, der Verfahren etwa gegen Politiker unter Aufsicht des Ministeriums stellt. Nicht unbedingt abschaffen, sagt der Staatsanwälte-Vertreter, aber verändern - wegen der Optik und der Verfahrenslängen: man müsse überlegen ob der Berichtsparagraph unantastbar sei.
Mehr Informationen an Öffentlichkeit
Und: Jarosch will auskunftsbereitere Staatsanwälte. Man müsse die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Jarosch schlägt einen Pool von medienerfahrenen Staatsanwälten vor. Sie sollen bei aufsehenerregenden Fällen österreichweit die Information der Öffentlichkeit übernehmen.
