20 statt sieben Staatsanwälte?
Nach Gipfel: Korruptionsbekämpfer hoffen
Nach der allgemeinen Zufriedenheit in der Justiz über zusätzliches Personal und Budget beginnen jetzt intern die Verteilungskämpfe. Die insgesamt 28 Millionen Euro und knapp 190 Planstellen mehr sollen zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität verwendet werden. Der Leiter der Korruptions-Staatsanwaltschaft, Walter Geyer, meldet vorsorglich Bedarf an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.08.2010
Ausnahme bei Sparmaßnahmen
Die zusätzlichen Posten und das zusätzliche Budget seien ein ernsthafter Versuch, die vorhandenen Mängel in der Justiz zu beseitigt, sagt Walter Geyer, der Leiter der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis bedeute letztlich, "dass die Justiz von den Sparmaßnahmen ausgenommen wird, personell sogar eine kleine Aufstockung herauskommt" - konzentriert für eine verstärkte Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Hoffnung auf zusätzliche Staatsanwälte
Walter Geyer rechnet damit, dass auch seine Abteilung zusätzliche Posten bekommt. Wie viele Staatsanwälte das zusätzlich sein werden, sei Sache von Verhandlungen, so Geyer. Der Bedarf sei angemeldet - 20 statt wie bisher sieben wären "eine vernünftige Zahl", die er anstreben werde.
Intensivere Schulung
Die insgesamt knapp 190 zusätzlichen Justizposten sollen zwischen der Korruptions-Staatsanwaltschaft und den vier geplanten Kompetenzzentren zur Bekämpfung von Wirtschafts-Kriminalität aufgeteilt werden - in Wien, Linz, Graz und Innsbruck, sagt der oberste Korruptions-Staatsanwalt Walter Geyer. Künftig sollen diese Staatsanwälte noch stärker in Kursen und Seminaren für Wirtschaftsangelegenheiten geschult werden.
Weisungsrecht als "wunder Punkt"
Optimierungsbedarf gibt es für Walter Geyer aber auch bei einer Frage, die beim Justiz-Gipfel am Donnerstag erst ansatzweise besprochen worden ist, nämlich ob es einen weisungsfreien Bundes- oder Generalstaatsanwalt braucht, statt des Weisungsrechts der Ministerin. "Dass einige, aber medial wirksame Verfahren dem Ministerium berichtet werden müssen, das ist ein wunder Punkt der Justiz seit 35 Jahren, den muss man endlich einmal klären." Das Wie sei noch zu verhandeln, jedenfalls dürfe kein Poltiiker Einfluss auf konkrete Verfahren erhalten. "Das heißt Weg vom Justizministerium, das heißt aber überhaupt nicht, verminderte Kontrolle." Diese Kontrolle sollte weiter stattfinden - innerhalb des Rechtssystems, etwa durch die Gerichte, sagt der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer.
Graz bekommt Wirtschaftskompetenzzentrum
Im Zuge der Justizreform wird in Graz ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität geschaffen. Am Landesgericht für Strafsachen befürchtet man nun, dass so noch mehr Akten auf Grazer Richtertischen landen werden.
